Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

1.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Ausschreibung der Vergabe der Reinigungsleistungen für Schulen und städtische Gebäude mit dem Auslaufen der Verträge  2022  durch eine kommunale Eigenreinigung ersetzt werden können. Im Ergebnis sollen Schlussfolgerungen für die Entscheidung zwischen Eigen- und Fremdreinigung dargestellt werden.

 

2.    Zu prüfen ist auch die Übernahme der Leistungen des Auskunfts- und Informationsdienstes (AID) in die Stadtverwaltung.

 

3.       Das Prüfergebnis ist den Ausschüssen Finanzen und Vergabe und Bildung, Hochschule, Kultur und Sport im 1. Halbjahr 2021 zur Beratung vorzulegen.

 

Herr Haack zieht im Namen der Fraktion BfS den Antrag AN 0056/2019 (TOP 9.3) zurück. Dafür unterstützt die Fraktion BfS als weiterer Einreicher den Antrag AN 0053/2019 (TOP 9.2.).

 

Herr Quintana Schmidt begründet den Antrag ausführlich.

 

Herr Haack bestätigt die Aussagen von Herrn Quintana Schmidt und bittet um Zustimmung zum Antrag.

 

Auf Nachfrage von Herrn Adomeit betont Herr Paul, dass es sich zunächst lediglich um einen Prüfauftrag handelt.

 

Herr Dr. Zabel informiert, dass die CDU/FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen wird und empfiehlt gleichzeitig, die Prüfung auf weitere Bereiche zu erweitern.

 

Herr Paul stellt den Antrag AN 0056/2019 wie folgt zur Abstimmung:

 

 

Mehrheitlich beschlossen