Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:

 

Die Hansestadt Stralsund tritt der Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR) bei.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusammen mit den Fraktionen der Bürgerschaft und den Vertretern der Zivilgesellschaft einen auf Stralsund angepassten 10-Punkte Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in Stralsund zu erstellen.

Die Finanzierung des Vorhabens wird bei einer Mitgliedschaft ab dem Jahr 2020 in den Haushaltsplan 2020 eingeordnet. Bei einer früheren Mitgliedschaft erfolgt die Finanzierung aus dem Bereich „Mitgliedsbeiträge“

 

Frau Kindler begründet im Namen des Ausschusses für Familie, Sicherheit und Gleichstellung den Antrag ausführlich und geht auf die Deckungsquelle ein, welche dahingehend geklärt wurde, dass eine Aufnahme in die Städte-Koalition für das Jahr 2020 wahrscheinlich ist. Dann kann es in den Haushalt eingeplant werden. Sollte es früher erfolgen, wird eine Finanzierung aus dem Bereich der zu leistenden Mitgliedsbeiträge erfolgen können. Diese Finanzierung konnte Frau Kindler mit der Verwaltung abstimmen.

 

Herr Arendt spricht sich gegen eine Beschlussfassung des Antrages aus.

 

Herr Paul spricht einen Ordnungsruf gegen Herrn Arendt aus wegen des Gebrauchs

unangemessener Bezeichnungen für Migranten.

 

Herr Dr. Zabel informiert, dass die CDU/FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen wird.

Die Finanzierung sollte jedoch grundsätzlich geklärt sein. Deshalb erfragt er, ob die Stellenfinanzierung sowie damit verbundene Aktivitäten abgesichert sind.

 

Herr Albrecht berichtet, dass noch geklärt werden muss, welcher Stelle und in welchem Umfang die Aufgabe übertragen wird. Für die Mitgliedschaft fallen in diesem Jahr keine Kosten an. Eine Aufnahme könnte im Jahr 2020 erfolgen, hier kann eine finanzielle Einordnung in den noch zu beschließenden Haushalt erfolgen.

 

Aufgrund eines Zwischenrufes von Herrn Arendt spricht Herr Paul einen zweiten Ordnungsruf aus.

 

Herr Dr. Zabel bittet um Konkretisierung der Finanzierungsaussage im Beschlusstext des Antrages, wie von Frau Kindler dargelegt.

 

Herr Haack empfiehlt noch einmal zu überdenken, ob eine Mitgliedschaft zwingend erforderlich ist. Diese Mitgliedschaft bringt auch Verpflichtungen zum aktiven Handeln mit sich. Die Stadt sollte, seiner Meinung nach, ihre Kräfte bündeln und nicht zu vielen Aktivitäten beitreten.

 

Dem Ausschuss wurde zudem mitgeteilt, dass die Stelle der Migrations- und Integrationsbeauftragten entfristet wurde. Er gibt zu Protokoll, dass die Entfristung der Stelle der Fraktion BfS nicht bekannt gegeben wurde.

 

Die Stelle hatte einen kw-Vermerk zum Ende des Jahres 2018. Hier ist er der Auffassung, dass ein Verstoß gegen Haushaltsrecht erfolgt ist. Herr Haack sieht das Haushaltsrecht bei der Bürgerschaft. Die Verwaltung hat hier eigenmächtig gehandelt.

 

Herr van Slooten teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag unterstützen wird, der Vorwurf einer rechtswidrigen Stellenentfristung könne davon unabhängig geprüft werden.

 

Herr Laack erachtet den Antrag für zu kostenintensiv und lehnt daher diese Mitgliedschaft ab.

 

Herr Quintana Schmidt sieht den Antrag als wichtige Zeichensetzung für Stralsund. Die Frak-tion Linke offene Liste wird dem Antrag zustimmen.

 

Herr Adomeit bittet die Verwaltung um eine Auskunft zur Stellenentfristung.

 

Herr Albrecht erläutert, dass die Entfristung der Stelle beantragt wurde und nachdem eine Genehmigung vorlag, wurde der Ausschuss informiert.

 

Herr Arendt kann für die Finanzierung der Mitgliedschaft keine Deckungsquelle erkennen, damit kann er das Vorhaben nicht befürworten.

 

Herr Haack betont nochmals, dass das oberste Haushaltsrecht bei der Bürgerschaft liegt und seine Fraktion auch deshalb dagegen stimmen wird.

 

Herr Paul stellt den Antrag mit der Ergänzung der Aussage zur Finanzierung wie folgt zur Abstimmung:

 

 

Mehrheitlich beschlossen