Herr Paul teilt wie folgt mit:

 

Zu dem mit Beschluss 2019-VI-01-0931 geforderten Prüfauftrag für die öffentlichen Bekanntmachungen in Form eines elektronischen Schaukastens verweist er auf das mit Schreiben vom 01.04.2019 mitgeteilte Ergebnis.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die elektronische Form über das Internet bereits rege genutzt wird und ggf. ausgeweitet werden kann. Auf die Nutzung eines elektronischen Schaukastens sollte jedoch insbesondere aufgrund der Störanfälligkeit und in solchen Fällen auftretenden Unterbrechungen der Zustellfristen verzichtet werden.

 

Der Präsident bittet um Kenntnisnahme; den Beschluss betrachtet er damit als umgesetzt.

 

Der Beschluss 2018-IV-09-0880 formuliert den Auftrag an den Oberbürgermeister, die Möglichkeiten für einen möglichst zeitnahen organisatorischen und finanziellen Anschub für die Einführung des Mehrwegbechersystems reCup in Stralsund zu prüfen. Dies sollte in enger Kooperation mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen erfolgen.

Mit Schreiben vom 30.03.2019 teilt der Klimaschutzbeauftragte der Hansestadt mit, dass ein entsprechendes Projekt förderfähig ist und die Einführung des Systems zeitnah erfolgt.

Der Schriftsatz liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme und sieht den Beschluss als umgesetzt an.

 

Zu seiner Mitteilung aus der Januarsitzung zur Mitgliedschaft im Bündnis „Mayors for Peace“ ergänzt der Präsident, dass dem Wunsch der Hansestadt Stralsund, Ausrichter der Bundeskonferenz im Jahr 2020 zu sein, entsprochen wurde.

Er bittet um Kenntnisnahme.

 

Weiter gibt er als Zwischeninformation bekannt, dass die Hansestadt Stralsund sich gemäß Beschluss 2017-VI-02-0553 in 2019 weiterhin um die Förderung für ein großflächiges, kostenlos zugänglich WLAN-Netz bewerben wird. Ergebnisse hierzu werden durch das Amt für Wirtschaft und Stadtmarketing entsprechend mitgeteilt.

 

Zum Beschluss 2019-VI-01-0928 zur Prüfung eines möglichen Immobilientausches mit dem Land MV das ehemalige Eichamt betreffend wird mit Schreiben vom 05.03.2019 informiert, dass seitens des Landes auf den auch künftig bestehenden dringenden Bedarf an der Liegenschaft hingewiesen wurde. Damit besteht keine Möglichkeit eines Tausches oder einer Veräußerung.

 

Herr Paul bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt.

 

Den verwiesenen Antrag zum Thema Erarbeitung einer Werbesatzung hat der Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung mit Beteiligung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafterangelegenheiten beraten.

Es wird abschließend mitgeteilt, dass die erforderlichen Unterlagen erarbeitet worden sind und zur Beschlussfassung vorgelegt werden bzw. bereits wurden.

 

Die schriftliche Information hierzu liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme, den Verweisungsbeschluss 2015-VI-10-0316

betrachtet er als umgesetzt.

 

Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung hat sich in mehreren Sitzungen mit den Themen  „Fläche an der Schützenbastion“ und dem hierzu ergänzenden Thema „Radverkehr“ befasst.

Es wird mitgeteilt, dass die Verwaltung das Vorhaben unter Berücksichtigung der Argumente aus dem Ausschuss ausführlich vorgestellt hat.

Es entspricht weitgehend dem Ansinnen der Anträge und wird als positiv bewertet.

 

Die schriftlichen Ausführungen liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme und betrachtet damit auch den Verweisungsbeschluss

2016-VI-01-0355 als erledigt.