Zu Beginn der Sitzung informiert Herr Meier, dass zur Sitzung die Vorlage B 0005/2019 „Gebietsänderungsvertrag Kramerhof – Stralsund“ als Tischvorlage verteilt wurde.

Außerdem gibt er bekannt, dass ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, AN 0026/2019 „Besteuerung der öffentlichen Hand“, vorliegt. Herr Kinder wird unter TOP 5 „Verschiedenes“ dazu nähere Erläuterungen vornehmen.

 

Herr Haack empfiehlt, den TOP 3.1 - Vorlage B 0005/2019 „Gebietsänderungsvertrag Kramerhof – Stralsund“  von der Tagesordnung zu nehmen, da es sich um eine umfassende Vorlage handelt und die Mitglieder des Ausschusses Zeit benötigen, sich mit dieser auseinanderzusetzen.

 

Herr Quintana Schmidt, Herr Kinder und Frau Lewing würden es begrüßen, einleitende Erläuterungen von der Verwaltung zu erhalten. Anschließend soll die Vorlage zurückgestellt werden, um sie abschließend in der Sitzung am 05.03.2019 zu beraten.

 

Herr Haack kann diese Vorgehensweise mittragen.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt wie folgt über die Tagesordnung abstimmen:

 

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen/Ergänzungen zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: 9 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen