Herr Dr. Zabel führt in das Thema ein und weist auf zwei Punkte hin, die entschieden werden müssen. Geklärt werden muss, ob der Ausschuss der Bürgerschaft eine Empfehlung für die Entwicklung einer Stadtmarke ausspricht. Außerdem ist der grundsätzliche weitere Ablauf zu klären, sollte die Entscheidung für eine Stadtmarke positiv ausfallen.

 

Herr Dr. Zabel schlägt vor, den Antrag 0143/2015 der SPD Fraktion als Grundlage für eine Empfehlung für die Bürgerschaft zu nutzen, eine Stadtmarke zu entwickeln.

 

Herr Siebert fragt, wie sich die Finanzierung einer Stadtmarke mit dem Haushaltssicherungskonzept verträgt. Außerdem erkundigt er sich, ob die Informationsveranstaltung noch vor der Ausschreibung für die Agenturen erfolgen soll, um die Erkenntnisse aus der Veranstaltung für die Erstellung des Ausschreibungstextes verwenden zu können.

Herr Dr. Zabel erklärt, sollte sich der Ausschuss für eine Stadtmarke aussprechen und es zu einem Beschluss der Bürgerschaft kommen, sich diese auch zu den außerplanmäßigen Ausgaben bekennen muss. Im Moment steht eine Summe von 80.000€ im Raum, wobei 20.000€ von der örtlichen Wirtschaft stammen. Herr Fürst bestätigt, dass 60.000€ in den Haushalt eingeordnet werden müssen.

Herr Dr. Zabel weist darauf hin, dass es Aufgabe des Ausschusses ist, eine Empfehlung an die Bürgerschaft auszusprechen. Diese muss dann eine Entscheidung treffen, auch im Hinblick auf die Kosten.

Zur zweiten Frage erklärt Herr Dr. Zabel, dass die Öffentlichkeit an dem Prozess beteiligt werden soll, aber erst einmal eine grundlegende Entscheidung für oder gegen eine Stadtmarke getroffen werden muss.

Herr Röll ergänzt, dass heute über das Ob und später dann über das Wie abgestimmt wird.

 

Herr Dr. Zabel bittet die jeweiligen Vertreter der Fraktionen um Stellungnahmen für oder gegen eine Stadtmarke.

 

Herr Schwarz erklärt, dass seine Fraktion sich für eine Stadtmarke ausspricht.    

 

Herr Dr. Zabel formuliert die mögliche Empfehlung an die Bürgerschaft:

Der zeitweilige Ausschuss Stadtmarke empfiehlt der Bürgerschaft die Entwicklung einer Stadtmarke für die Hansestadt Stralsund.

Federführend soll der zeitweilige Ausschuss Stadtmarke mit den beteiligten Institutionen und Organisationen sein.

 

Die SPD Fraktion wird den Antrag ebenfalls unterstützen. Grundsätzlich spricht sich auch die Fraktion Bürger für Stralsund für die Schaffung einer Stadtmarke aus, Herr Phillipen hinterfragt abermals die Finanzierung. Nach seinem Verständnis sollten die verbleibenden 60.000€ durch Fördermittel finanziert werden.

Dazu erklärt Herr Fürst, dass die Entwicklung einer Stadtmarke bislang nicht förderfähig ist. Die 20.000€, die durch den Stadtmarketing Verein bereitgestellt werden, stammen von namhaften Unternehmen der Stralsunder Wirtschaft. Zusätzlich müssen 60.000€ aus dem Haushalt der Stadt kommen. Aus diesem Grund stellt Herr Fürst nach entsprechendem Votum des Ausschusses einen Antrag auf eine außerplanmäßige Ausgabe bei der Kämmerei. Diese Ausgabe muss dann durch die Bürgerschaft oder den Hauptausschuss beschlossen werden.

Herr Dr. Zabel spricht sich dafür aus, die außerplanmäßige Ausgabe in der Bürgerschaft beschließen zu lassen. Die Kosten können an der Stelle dann noch einmal besprochen werden und die Verwaltung muss aufzeigen, an welcher Stelle das Geld eingespart werden soll oder ob das Geld vorhanden ist.

Frau Quintana Schmidt spricht sich im Namen ihrer Fraktion ebenfalls für die Schaffung einer Stadtmarke aus, allerdings unter der Bedingung, dass im Haushalt keine Gelder für freiwillige/soziale Aufgaben gestrichen werden.

 

Herr Dr. Zabel formuliert erneut folgende Beschlussempfehlung an die Bürgerschaft und stellt diese zur Abstimmung:

 

Der zeitweilige Ausschuss Stadtmarke empfiehlt die Entwicklung einer Stadtmarke für die Hansestadt Stralsund. Federführend soll der zeitweilige Ausschuss Stadtmarke mit den beteiligten Organisationen und Institutionen sein.

 

Abstimmung: 9 Zustimmungen 0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen

   

Die Empfehlung soll in der nächsten Bürgerschaftssitzung beraten werden. Herr Fürst nimmt den Vorschlag mit in die Verwaltung.