Frau Steinfurth führt aus, dass in den vergangenen Monaten verstärkt an dem Jahresabschluss für das Jahr 2011 gearbeitet wurde und daher keine Finanzanalyse per 30.06.2018 erfolgte. Sie teilt mit, dass das Auswahlverfahren für die 4 neuen Planstellen sehr umfangreich war, da über 90 Bewerbungen eingegangen sind. Eine neue Mitarbeiterin ist bereits seit dem 01.11.2018 angestellt. Durch Einhaltungen der Kündigungsfristen werden die weiteren drei Mitarbeiter erst ab 01.01.2019 zur Verfügung stehen.

 

Laut Frau Steinfurth wird derzeit an dem Jahresabschluss für 2012 gearbeitet. Das Ziel ist, diesen bis zum 31.03.2019 dem Rechnungsprüfungsamt zu übergeben. Sie teilt mit, dass das Haushaltsjahr 2018 mit der vorläufigen Haushaltsführung gekennzeichnet ist. Einige Zuschüsse konnten nicht ausgezahlt werden sowie ergeben sich Schwierigkeiten bei Investitionsvorhaben. Wird die Einnahmensituation so kontinuierlich fortgeführt, kann  die Finanzrechnung ausgeglichen abgeschlossen werden.

 

Aufgrund des vorläufigen Jahresrechnungsergebnisses 2017 mit einem positiven jahresbezogenen Saldo in Höhe von 2,2 Mio EUR konnte eine Zuweisung aus dem kommunalen Entschuldungsfonds beantragt werden. Aufgrund des fehlenden festgestellten Jahresabschlusses 2017 sind bisher nur 80 Prozent ausgezahlt wurden.  

 

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat angeboten, eine Prioritätenliste aufzulegen und diese dem Innenministerium zur Genehmigung vorzulegen. Es wird mit einer Rückmeldung in Verbindung mit dem Haushalterlass in den nächsten Tagen gerechnet.

 

Frau Steinfurth teilt mit, dass die Einnahmeerwartungen im Kulturbereich nicht erfüllt wurden. Im Zoo hingegen ist die Einnahmesituation jedoch sehr gut.

 

Auf Nachfrage von Herrn Pieper teilt Frau Steinfurth mit, dass die Zinsen durch die Umschuldung aus den Vorjahren nicht gestiegen sind. Die 1,8 Mio EUR Bedarfszuweisung bleiben bestehen und werden nicht zur Deckung herangezogen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Haack teilt Frau Steinfurth mit, dass der Doppelhaushaushalt 2018/2019 in den nächsten Tagen genehmigt werden könnte. Rechtskräftig wird dieser mit der anschließenden Veröffentlichung.

 

Herr R. Kuhn möchte wissen, ob mit der Bestätigung des Jahresabschlusses für 2011 die vorläufige Haushaltsführung beendet ist. Frau Steinfurth führt dazu aus, dass aller Voraussicht nach die vorläufige Haushaltsführung mit der Aussicht auf weitere festgestellte Jahresabschlüsse verbunden ist. Die Rechtsaufsichtsbehörde drängt darauf, zügig weitere Jahresabschlüsse festzustellen.