Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung einer Kooperation auf dem Gebiet IT-Dienstleistungen die notwendigen Schritte zusammen mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen und der Unternehmensgruppe Stadtwerke Stralsund einzuleiten. Insbesondere ist ein Projektteam für ein Jahr bei den Stadtwerken Stralsund zu bilden.
- Es sind Mittel in Höhe von 73.000,00 € bereitzustellen, die anteilig zur Finanzierung von drei Arbeitskräften in diesem Projektteam für ein Jahr dienen.
- Die Möglichkeiten zur Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung der Gemeinden im Landkreis sind im Rahmen des Projektes zu prüfen.
- Dem Hauptausschuss ist halbjährlich zu berichten.
Frau Voß begründet den Alternativantrag AN 0107/2018. Ihre Fraktion begrüßt, dass auf dem Gebiet der IT eine intensivierte Zusammenarbeit mit anderen Partnern angestrebt wird. Die IT-Abteilung vollbringt Mammutaufgaben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Datenschutz und die Sicherheit der IT-Programme gewährleistet sind.
Frau Voß weist darauf hin, dass andere Kommunen ähnliche Aufgaben zu bewältigen haben. Daher ist die Zusammenarbeit aus ihrer Sicht dringend geboten. Des Weiteren fordert sie, dass mehr in die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse investiert wird.
Nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sind für Mecklenburg-Vorpommern max. 2 interkommunale IT-Dienstleister ausreichend.
Frau Voß hält es für nicht zielführend, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer bisherigen Organisationsform zu belassen und parallel ein neues kommunales Unternehmen aufzubauen. Sie verweist diesbezüglich auf mögliche Überschneidungen.
Die Beteiligung der Stadtwerke an einem solchen Unternehmen erscheint aus vergabe- und steuerrechtlicher Sicht komplex und anspruchsvoll.
Frau Voß hebt hervor, dass es unterschiedliche Wege gibt, das gemeinsame Ziel, Stärkung der IT-Kompetenz in der Hansestadt Stralsund, zu verwirklichen.
Herr Meier erklärt für die CDU/FDP-Fraktion, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung unterstützt wird. Dem Alternativantrag wird seine Fraktion nicht zustimmen. Er begründet seine Auffassung. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg ermöglicht, dass die entsprechende Infrastruktur in der Region verbleibt. Außerdem wird somit die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung der Bürgerschaft am Entscheidungs- und Kooperationsprozess gewährleistet.
Herr van Slooten schließt sich den Ausführungen von Herrn Meier an.
Herr Laack erklärt, dass er dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen wird. Er erfragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Kooperation stattfinden soll.
Herr Tanschus erläutert, dass das Finden der korrekten und sinnvollen Organisationsstruktur Teil des Prüfungsprozesses sein wird.
Herr Haack erklärt für die Fraktion Bürger für Stralsund, dass der Vorschlag der Verwaltung befürwortet wird. Er verweist auf die Chancen für die drei Kooperationspartner und unterstützt das Argument der Wertschöpfung vor Ort.
Herr Quintana Schmidt teilt mit, dass die Fraktion Linke offene Liste den Verwaltungsvorschlag unterstützen wird.
Herr Paul stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und lässt über den Alternativantrag AN 0107/2018 wie folgt abstimmen:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
1. Die Hansestadt Stralsund wird Mitglied im Zweckverband elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV).
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen ein Beitritt zu einer der beiden bestehenden bzw. in Gründung befindlichen interkommunalen IT-Kooperationen (KSM Kommunalservice Mecklenburg AöR bzw. IKT Ost AöR) möglich ist. Die Ergebnisse der Prüfung werden den Fraktionen, Einzelbürgerschaftsmitgliedern und Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.
Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt
Der Präsident stellt die Vorlage B 0033/2018 wie folgt zur Abstimmung: