Sitzung: 23.10.2018 Ausschuss für Finanzen und Vergabe
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 4
Vorlage: B 0019/2018
Herr Kinder bemängelt, dass die gestellten Fragen von der Verwaltung nicht vollumfänglich beantwortet wurden.
Herr Fürst teilt auf Nachfrage von Herrn Kinder mit, dass einige dieser Fragen von dem Verein beantwortet wurden, da es sich um vereinsinterne Informationen handelt und somit nicht verwaltungsrelevant sind.
Herr Kinder möchte wissen, ob der Betreibervertrag vor dem Kauf des Schiffes feststeht oder ob dieser anschließend ausgehandelt wird. Herr Fürst teilt dazu mit, dass laut der Beschlussvorlage der Oberbürgermeister die Verhandlungsergebnisse in Form von unterschriftsreifen Verträgen der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegen hat. Herr Fürst geht davon aus, dass es sich hierbei um den Kaufvertrag sowie dem Betreibervertrag handelt.
Herr Kinder fragt nach, ob die ordnungsgemäße Umsetzung des Betreibervertrages überprüft wird und ob die Möglichkeit besteht, dass ein Vertreter aus der Verwaltung in die Vorstandssitzungen entsendet werden kann. Herr Fürst führt dazu aus, dass im Betreibervertrag unter anderem festgeschrieben wird, dass Verstöße gegen den Vertrag sanktioniert und Kontrollen erfolgen werden. In welcher Form dies geschehen wird, wird derzeit geprüft. Die Entsendung eines Vertreters in den Vorstand sei laut derzeitiger Satzung nicht möglich, da die Hansestadt Stralsund gegenwärtig kein Mitglied im Verein ist.
Die Antworten auf die Fragen 19 und 20 bezüglich der Festpreisgarantien sind laut Herrn Kinder widersprüchlich.
Auf Nachfrage von Herrn Kinder teilt Herr Fürst mit, dass das Darlehen mit dem Kaufpreis abgelöst und somit das Segelschulschiff schuldenfrei übernommen wird.
Herr Kinder möchte wissen, inwieweit die Marinetechnikschule bei der weiteren Verwendung des Segelschulschiffes eingebunden wird. Herr Fürst teilt diesbezüglich mit, dass mit der Marinetechnikschule bisher nicht gesprochen wurde.
Herr Kinder macht darauf aufmerksam, dass die Satzung des Vereins geändert werden müsste, da diese als Hauptzweck das Segeln beinhaltet.
Herr R. Kuhn möchte wissen, wie sich die Kosten für das Schiff in den folgenden Jahren entwickeln. Herr Fürst weist darauf hin, dass mit dem Kaufpreis unter anderem das Segelschulschiff umfassend saniert wird. In den vergangenen Jahren wurden die Kosten mittels der Eintrittsgelder finanziert.
Herrn Van Slooten fehlt das Gesamtkonzept. Er fragt nach, inwiefern das Segelschulschiff in das Gesamtbild der Hansestadt Stralsund eingebracht werden soll. Auch wenn das Segelschulschiff mit dem Kaufpreis umfassend saniert wird, sind über die Jahre kostenintensive Instandhaltungsmaßnahmen notwendig. Laut Herrn van Slooten sind die laufenden Kosten nicht über die Eintrittsgelder zu finanzieren.
Herr Haack und Herr Meier befürworten den Verhandlungsauftrag an den Oberbürgermeister. Bei Vorliegen des Kaufvertrages und des Betreiberkonzeptes soll sich weiter mit dem Thema auseinandergesetzt werden.
Herr Meier stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0019/2018 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.