Sitzung: 21.11.2018 Betriebsausschuss
Herr Ramlow beantragt, die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 zur Beratung in die Fraktionen zu verweisen.
Frau Raese erfragt den konkreten Grund der Verweisung und bittet um Erklärung der weiteren Verfahrensweise.
Herr Ramlow informiert, dass die CDU/FDP-Fraktion noch Beratungsbedarf hat und daher auf der Klausurtagung am 23./24.11.2018 zu diesem Thema beraten wird.
Herr van Slooten berichtet, dass der Finanz- und Vergabeausschuss am gestrigen Tag ebenfalls die Entscheidung traf, die Behandlung der Vorlage zurückzustellen, um der Fraktion die Möglichkeit der Beratung zu geben.
Herr Präkels schlägt vor, eine erneute Sitzung des Betriebsausschusses zur Beratung der Vorlagen am 28.11.2018 um 16:30 Uhr durchzuführen.
Frau Raese verweist auf den Änderungsantrag AN 0109/2018 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sollte dieser Antrag die Mehrheit finden, könnte es zu Zeitverzögerungen bei der Umsetzung der Auflösung des Eigenbetriebes kommen. Daher empfiehlt sie bereits eine heutige Beratung.
Herr Präkels hält es für angemessen, zunächst eine Meinungsbildung der Fraktionen zu ermöglichen und erst dann über die Problematik im Betriebsausschuss zu beraten.
Herr van Slooten stimmt der von Herrn Präkels vorgeschlagenen Verfahrensweise zu. Eine zeitliche Verzögerung ist für ihn dabei nicht zu erkennen.
Frau Schubert entschuldigt sich für den 28.11.2018, da sie bereits anderweitige Termine eingeplant hat.
Nach Abklärung der Teilnahme eines Vertreters des Beteiligungsmanagements lässt Herr Präkels über den Antrag der Verweisung der Beratung zu den Vorlagen B 0043/2018 und B 0042/2018 in die Fraktionen sowie die erneute Beratung einschließlich des Änderungsantrages AN 0109/2018 am 28.11.2018 abstimmen:
Abstimmung: 8 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen
Die Einladung zur Sitzung am 28.11.2018 wird den Ausschussmitgliedern am 22.11.2018 zugestellt.
Die Tagesordnung der 04. Sitzung des Betriebsausschusses wird mit den Änderungen bestätigt.