Herr Tanschus stellt die Vorlage vor und erläutert die vier wesentlichen Punkte des Vorhabens mit Hilfe einer Präsentation.

 

Herr Tanschus geht auf die

 

• Notwendigkeit
• Schwerpunkte /Potenziale
• Ziele und
• nächsten Schritte bei positivem Votum der entsprechenden Gremien

 

ein.

 

Die Notwendigkeit ergibt sich aus den geänderten Anforderungen und den Ansprüchen, die sich in der Bevölkerung entwickelt haben, diesen will man gerecht werden. Ebenso spielen E-Goverment und Digitalisierung eine wichtige Rolle. Hier wird es von der Bundesregierung Fristen geben, in denen bestimmte Dinge umgesetzt werden müssen. Außerdem müssen steigende Schutzstandards eingehalten werden, auch hier gibt es Vorgaben vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Weiterhin ist ein verstärkter Kostendruck merkbar. Hier besonders im Bereich der Servertechnik und auch Softwarelizenzen.

Es ist notwendig, Fachkräfte zu halten und zu gewinnen und hier eine notwendige Professionalisierung zu ermöglichen.

Herr Tanschus zeigt anhand zweier Beispiele, wie eine solche Kooperation aussehen könnte. Er gibt den Hinweis, dass darauf geachtet werden muss, dass Stralsund in der Lage bleiben muss, mitzuhalten.

Momentan müssen die Mitarbeiter als Allrounder tätig sein. Ein Zusammenschluss der Beteiligten würde eine Spezialisierung der IT-Mitarbeiter ermöglichen. Dies kann zur Folge haben, dass ein besseres Produkt zur Verfügung gestellt werden kann und damit ein höherer Nutzen für die Bürger. Außerdem können die Sicherheitsstandards erhöht werden, freiwerdende Mittel schneller reinvestiert und so Hardware schneller ersetzt werden. Durch die Bildung einer Einkaufsgemeinschaft erhöht sich außerdem die Wirtschaftlichkeit.

 

Herr Tanschus betont, dass es nicht Ziel des Projektes ist, Kosten zu sparen, sondern die Leistung zu steigern und einen Mehrwert zu schaffen.

 

Sollte der Vorlage durch die entsprechenden Gremien zugestimmt werden, würde ein Projektteam gegründet werden. Anschließend würde der IST-Zustand betrachtet, um dann den Soll-Zustand zu definieren. Außerdem müssen eine geeignete Gesellschaftsform gefunden werden und die benötigten Mittel geplant werden.

 

Abschließend müsste eine Beschlussvorlage mit den entsprechenden Inhalten geschrieben werden und der Bürgerschaft, dem Kreistag und dem Aufsichtsrat vorgelegt werden.

 

Herr Tanschus bittet um Zustimmung zur Vorlage.

 

Frau Riedel erklärt, dass der Personalrat in Form von mehreren Gesprächen an der Entstehung der Vorlage beteiligt wurde. Anregungen aus dem Personalrat haben zur teilweisen Überarbeitung der Vorlage geführt. So wurde erreicht, dass die Beschäftigten in der IT-Abteilung ihre Aufgaben und Eingruppierungen erhalten.

Frau Riedel verliest den Beschluss des Personalrates:

 

„Den Beschäftigten der der IT-Abteilung der Hansestadt Stralsund und weiteren mit IT-Aufgaben betrauten Beschäftigten wird vollständige Besitzstandswahrung insbesondere in Bezug auf Entgeldgruppe, Arbeitsaufgaben und Beschäftigungsverhältnis bei der Hansestadt Stralsund zugesichert.“

 

Dieser Passus wurde in die Vorlage übernommen.

 

Auf die Frage von Herrn Adomeit antwortet Frau Riedel, dass die Mitarbeiter der IT-Abteilung ihre Aufgaben behalten und auch weiterhin Ansprechpartner bleiben werden.

 

Herr Werner ist von der Vorlage nicht überzeugt Er begrüßt die interkommunale Zusammenarbeit, ist aber der Meinung, dass die IT-Kompetenz auf Länder- und Kommunalebene in der Regel deutlich hinter der in der Wirtschaft zurücksteht. Als Grund nennt er die fehlende Möglichkeit zur Spezialisierung. Für die Größe von Mecklenburg-Vorpommern hält Herr Werner zwei IT-Dienstleister um kommunalen Bereich für ausreichend. Die in der Vorlage vorgesehene IT-Einheit hält er für die anstehenden Aufgaben für zu klein. Außerdem spricht Herr Werner die Einschränkungen bei möglichen Vergaben an.

 

Herr Werner sieht beispielsweise keinen Grund dafür, dass es in Mecklenburg-Vorpommern vier verschiedene Ratsinformationssysteme gibt. Um einen Synergieeffekt erzielen zu können, muss das Vorhaben größer angelegt werden.

 

Herr Werner weist darauf hin, dass es von Seiten der IT-Lagune ein Gesprächsangebot mit den Verantwortlichen gab und auch immer noch gibt. Allerdings hätte er sich dieses zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht.

 

Herr Tanschus erklärt, dass es zu Beginn die Überlegung gab, ob die Stadt, der Landkreis und die Stadtwerke ausreichend groß sind, um eine IT-Einheit zu bilden. Diese Überlegung wurde bejaht. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland, um eine gute Vorort-Betreuung anbieten zu können, wurde sich auf den Zusammenschluss von drei Partnern beschränkt. Eine Aufnahme weiterer Partner ist nicht ausgeschlossen. Einem Gespräch mit der IT-Lagune steht Herr Tanschus offen gegenüber.     

Herr Werner weist darauf hin, dass es von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Empfehlung gibt, auf 4,3 Mio. Einwohner einen kommunalen IT-Dienstleister einzurichten.

 

Herr Schwarz stellt klar, dass es in der Vorlage darum geht, erst einmal Vorbereitungen zu treffen und ein Projektteam zu gründen. Die Ausschüsse des Kreises haben der Vorlage bereits zugestimmt.

 

Herr Adomeit erkundigt sich, wie und ob die Angestellten der IT-Abteilung weiter beschäftigt werden. Dazu erklärt Herr Tanschus, dass es nicht darum geht, weniger Mitarbeiter zu beschäftigen, sondern mehr. Es soll eine neue Organisation aufgebaut werden, die sich die laufenden Prozesse anschaut. Sollten Kollegen in diese Organisation wechseln wollen, ist dies möglich, aber auch bei der Hansestadt werden ausreichend Aufgaben für die Mitarbeiter verbleiben. Auf Nachfrage betont Herr Tanschus noch einmal, dass ein Mehrbedarf an Arbeitskräften für die anstehenden Aufgaben besteht, wobei die heutigen Aufgaben erhalten bleiben.

 

Herr R. Kuhn teilt mit, dass der Ausschuss für Finanzen und Vergabe die Vorlage zur Beratung in die Fraktionen verwiesen hat. Er sieht noch Beratungsbedarf.

 

Herr Schwarz erkundigt sich nach dem zeitlichen Ablauf, der für die Vorlage vorgesehen ist. Herr Tanschus erklärt, dass die Vorlage am 08.11.2018 in der Bürgerschaft beschlossen werden soll.

 

Die Ausschussmitglieder haben keine weiteren Fragen. Herr Schwarz stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0033/2018 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

 

 

 

 

Abstimmung: 4 Zustimmungen                1 Gegenstimme               3 Stimmenthaltungen