Herr Haack begründet den Antrag ausführlich.
Herr van Slooten spricht sich gegen den Antrag aus. Ihm fehlt bislang die Einbeziehung der Betroffenen. Selbst inhaltlich fehlen ihm noch viele Fakten.
Herr Suhr teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls gegen den Antrag stimmen wird. Er sieht noch zu viele Probleme, um kurzfristig eine entsprechende Satzung zu erstellen. Ihn interessiert zunächst, wie es sich mit den Fusionsverhandlungen verhält, wenn der Auftrag zur Satzungserstellung durch die Verwaltung umgesetzt werden muss.
Herr Dr. Badrow informiert, dass seitens der Landesregierung derzeit in einer lang angelegten Studie geprüft wird, ob für diese Abgabe ein besserer Weg gefunden werden kann. Ein Ergebnis ist derzeit noch nicht abzusehen. Der Oberbürgermeister betont, dass es ihm besonders wichtig ist, ohne zusätzliche und vor allem ohne Erhöhung von Steuern auszukommen. Wie es sich auf die Fusion mit Altefähr auswirken könnte, kann Herr Dr. Badrow im Moment noch nicht beurteilen.
Frau Kühl erfragt, warum es bislang keine Einbeziehung der DEHOGA bzw. keine Zusammenarbeit mit der Hochschule Stralsund gab. Die Fraktion Linke offene Liste regt an, das Lausitzer Modell der Fremdenverkehrsabgabe zu beachten.
Herr Haack wirbt um Zustimmung zum Antrag, um Einnahmen für Stralsund erzielen zu können, ohne die Stralsunder Einwohner finanziell zu belasten.
Herr Dr. Zabel befürwortet seitens der CDU/FDP-Fraktion den Antrag. So erhält man einen Satzungsentwurf, der in den zuständigen Gremien beraten werden kann. Eine entsprechende Zielsetzung erfolgte bereits mit Beschluss der Haushaltssatzung.
Herr Quintana Schmidt lehnt unter den jetzigen Gegebenheiten die Erhebung einer Tourismussteuer ab, da u. a. sämtliche Beteiligte nicht einbezogen wurden.
Nach einer umfangreichen Diskussion beantragt Herr Tiede gem. § 15 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft das Ende der Aussprache.
Frau Steffen macht darauf aufmerksam, dass die Kürze der Erarbeitungszeit für die Satzung eine ausführliche Beratung fast unmöglich macht.
Herr Haack stellt fest, dass sich drei Fraktionen bislang nicht mit dem Thema beschäftigten und auch weiterhin eine Behandlung ablehnen.
Herr Dr. Zabel weist darauf hin, dass es sich um einen Satzungsentwurf handelt, der ausführlich in den Gremien beraten werden kann, ggf. auch mit einer Fristverlängerung.
Der Präsident stellt den Antrag wie folgt zur Abstimmung: