Herr Siebert hat eine Nachfrage zu den Beschlussvorlagen und den aktuellen Themen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Es ist die Frage, ob konkrete Themen unter diesen Punkten der Tagesordnung angedacht sind.

 

Herr Paul erklärt, dass es sich grundsätzlich um einen vorsorglichen Punkt handelt, wenn dort keine konkreten Themen angedacht sind. Er dient lediglich der einheitlichen Gliederung und Vorgehensweise des Ausschusses. Zudem bieten diese Tagesordnungspunkte die Gelegenheit, Fragen oder Anträge zu nicht öffentlichen Belangen zu stellen.

 

Herr Dr. Zabel weist darauf hin, dass es sich nicht um einen vorsorglichen Tagesordnungspunkt handelt, da der Punkt 7.1, die Abstimmung des Geschäftsgangs des zeitweiligen Ausschusses Stadtmarke, im nicht öffentlichen Teil als ein Tagesordnungspunkt aufgeführt ist.

 

Es gibt keine weiteren Fragen zur Tagesordnung und sie wird einstimmig angenommen.

 

 

 

 

 

Abstimmung: 9 Zustimmungen                0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen