Zu Beginn verständigen sich die Ausschussmitglieder darauf, Herrn Klaus-H. Petersen vom Planungsbüro Rederecht zu erteilen.

 

Die gezeigte Präsentation wird den Ausschussmitgliedern nach der Sitzung zur Verfügung gestellt.

 

Herr Wohlgemuth führt in die Thematik ein. Er erklärt, dass es nicht damit getan ist, aus dem Fußweg eine Fahrbahn zu machen. Der Bebauungsplan hat eine unmittelbare rechtliche Wirkung, das heißt, die Umsetzung der Planungsziele muss per Festsetzung im B-Plan gesichert sein. Es ist u. a. darauf zu achten, welche Verkehrsradien einzuhalten sind. Weiter müssen die Breiten der Zufahrten berücksichtigt werden und auch, welche Konsequenzen das für das Bebauungskonzept hat. Bevor die Festsetzungen im B-Plan geändert werden, benötigt die Verwaltung ein Votum des Ausschusses, mit welcher Variante fortgefahren werden soll.

Herr Wohlgemuth übergibt an Herrn Petersen, welcher die Präsentation erläutert.

Der Plan ist es, das Quartier wieder herzustellen und sich dabei auf die historischen Baufluchten zu beziehen und die Parzellenstruktur im Wesentlichen zu nutzen.

Es sollen Häuser mit Kemläden entstehen. Neu in das Quartier wurde ein Fußweg eingeplant.

 

Herr Petersen stellt drei Varianten vor, in denen das Abstellen von Pkw auf den Grundstücken dargestellt wird und zeigt auf, welche Veränderungen in der jeweiligen Variante vorgenommen werden müssten.

 

Herr Wohlgemuth ergänzt zur Variante 3, dass versucht worden ist, mit dem privaten Grundstückseigentümer Kontakt aufzunehmen über dessen Fläche, die Erschließungsstraße führen würde. Der Eigentümer ist nicht bereit, Flächen für Erschließungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Das hat zur Folge, dass nur noch Variante 2 mit Einschränkungen in Frage kommt. Mit Umsetzung der 2. Variante können wahrscheinlich 5 – 6 Stellplätze geschaffen werden.

 

Herr Sobottka schlägt vor, in dem Innenhof ein einstöckiges Parkhaus zu errichten.

Herr Petersen erklärt, dass heute eher ein grüner Innenhof in der Innenstadt als eine direkte Parkmöglichkeit favorisiert wird. Herr Petersen macht deutlich, dass es sich um eine Abwägungsentscheidung handelt.

 

Herr Suhr fragt, ob es zutreffend ist, dass sollte Variante 3 umgesetzt werden, auch die Jacobiturmstraße einen anderen Charakter erhalten würde. Außerdem möchte er wissen, ob bei Umsetzung der Variante 2 die Kemläden verloren gehen.

Herr Petersen bestätigt, dass die Errichtung der Stellplätze auch Auswirkungen auf die andern Straßen hat.

Herr Petersen geht auf verschiedene Aspekte ein und spricht sich für die Lösung der Errichtung eines Parkhauses auf der Fläche in der Böttcherstraße aus.

 

Herr Lastovka macht deutlich, dass die Eigentümer nicht verpflichtet werden sollen, auf ihrem Grundstück ein Parkplatz zu errichten, es soll ihnen lediglich die Gelegenheit hierzu gegeben werden.

Herr Petersen weist darauf hin, dass die Straße, egal wie viele Parkflächen entstehen, verbreitert werden muss.

 

Herr Nachtwey weist darauf hin, dass durch die 50 wegfallenden Stellplätze die Parksituation in der Altstadt noch schwieriger wird. Weiter fragt er, ob es auch eine andere Zu- und Abfahrtsmöglichkeit geben würde, als die in der Präsentation vorgestellte.

 

Herr Petersen erklärt, dass es geometrische Bedingungen für Ein- und Ausfahrten gibt, die z. B. in der Papenstraße nicht eingehalten werden können. Die vorgestellte Variante ist die flächensparendste. 

 

Herr Gottschling teilt mit, dass seine Fraktion die vorgestellten Varianten ablehnen wird.

Herr Gottschling fragt, ob es für die Haueigentümer grundsätzlich möglich wäre, unter ihrem Haus eine Garage zu errichten.

 

Herr Wohlgemuth erklärt, dass es im Einzelfall bei der Schließung einer Baulücke möglich ist, eine Garageneinfahrt oder –durchfahrt zu errichten, hier ist dies allerdings ausgeschlossen.

 

Herr Meißner fragt, ob überlegt worden ist, der Kirche einen Grundstückstausch anzubieten. Die Kirche hat einen Grundstückstausch generell ausgeschlossen. 

 

 

Der Vorschlag der Verwaltung wird in den Fraktionen beraten und in einer der nächsten Sitzungen erneut im Ausschuss beraten.