1. Wie ist der Stand zur Umsetzung der Maßnahmen, die auf eine verkehrs- und lärmreduzierende Wirkung in der Wasserstraße ausgerichtet sind?
2. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung genutzt, bzw. wird sie nutzen, um Verzögerungen zur Umsetzung der Maßnahmen - etwa aufgrund des noch nicht genehmigten Haushalts – zu vermeiden, bzw. zumindest zu reduzieren?
3. Wie schätzt die Verwaltung die höhere Belastung durch Verkehr und Lärm in der Wasserstraße in der Urlaubszeit ein?
Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:
zu 1.:
Erste kleinteilige Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Umgesetzt wurden verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Führung des Lkw-/Busverkehrs von der Hafeninsel kommend über die Seestraße in Richtung Knieperwall, Anpassungen in der wegweisenden Beschilderung im Bereich Knieperdamm und Knieperwall und im Fährwall wurde auf der Fahrbahn zur Verdeutlichung der Geschwindigkeit 30 km/h das Verkehrszeichen markiert.
In Vorbereitung ist die Umsetzung der Maßnahme zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung: zeitliche Beschränkung des Lkw-Verkehr > 7,5 t nachts in der Wasserstraße.
Begonnen wurde noch nicht mit den kleinteiligen, baulichen Maßnahmen, wie dem Einbau von Fahrradständern auf der Fahrbahn.
zu 2.:
Bei den noch ausstehenden baulichen Maßnahmen handelt es sich um investive Maßnahmen, die nur in Abhängigkeit von der Haushaltsgenehmigung umgesetzt werden können. Daher wurden bislang vorrangig die nicht-investiven Maßnahmen umgesetzt oder bzw. befinden sich in der Umsetzung.
Zu 3.:
Nach Einschätzung der Verwaltung ist während der Urlaubszeit eine erhöhte Belastung in der Wasserstraße vorhanden. Verkehrserhebungen zu dem Verkehrsaufkommen während der Urlaubszeit 2018 wurden nicht durchgeführt.
Herr Dr. von Bosse fragt nach, in welcher Weise man die Kämmerei auffordern kann, die Tätigkeit für die Haushaltsgenehmigung zu beschleunigen.
Herr Bogusch bekräftigt, dass die Hansestadt sehr daran interessiert ist, die Haushaltsgenehmigung so schnell es geht zu erhalten, da es nicht nur kleine Baumaßnahmen betrifft.
Herr Paul stellt die beantragte Aussprache zur Abstimmung:
mehrheitlich zugestimmt
2018-VI-07-0829
Herr Suhr erfragt, ob es eine Zeitschiene zum Umsetzen einzelner Maßnahmen gibt, um sehen zu können, ob es Effekte gibt. Weiter kann Herr Suhr nicht nachvollziehen, dass z. B. ein Verkehrsspiegel angebracht werden kann und die Maßnahme „Fahrradbügel“ finanziell nicht umgesetzt werden kann.
Herr Bogusch informiert, dass es sich hier um unterschiedliche Finanzquellen handelt. Der Spiegel konnte aus dem Bereich „Unterhaltung Straßen und Wege“ finanziert werden. Die Installation der Fahrradbügel z. B. in der Wasserstraße muss als Investition abgewickelt werden. Wann konkret Haushaltsmittel zur Verfügung stehen werden, kann Herr Bogusch an dieser Stelle nicht mitteilen. Hier ist man auf die Abstimmungen des Kämmereiamtes mit dem Innenministerium angewiesen.
Frau Steffen erfragt die Wirkungsweise der Fahrradbügel. Für eine Reduzierung des Lärms hält sie diverse Verkehrskontrollen in diesem Bereich für sinnvoll.
Herr Bogusch verweist auf das Konzept für die Verkehrsberuhigung in der Wasserstraße. Hier sind unterschiedliche kleinteilige Maßnahmen vorgesehen, so auch die Fahrradbügel. Der Gedanke, der damit verfolgt wird, ist die Fahrbahn zu unterbrechen und damit die Geschwindigkeit zu reduzieren. Beim Zollhaus soll durch die Fahrradbügel ein geschützter Querungsbereich für Fußgänger erzielt werden.
Es sind aber noch weitere kleinteilige Maßnahmen vorgesehen.
Zu den Verkehrskontrollen führt Herr Bogusch aus, dass in der Vergangenheit diverse Verkehrszählungen und –messungen durchgeführt wurden. Allerdings ist festzustellen, dass besonders bei hohem Verkehrsaufkommen, die Geschwindigkeit kaum überschritten wird. Damit wird die Geschwindigkeit nicht als Problem gesehen, sondern das Verkehrsaufkommen.
Herr Dr. von Bosse schlägt vor, mit der Finanzierung für die Fahrradbügel aus der Haushaltsstelle „Unterhalt Straßen und Wege“ anzufangen, um wenigstens eine kleine Verbesserung zu erzielen.
Herr Bogusch wird weiter das Thema Fahrradbügel prüfen, um hier schnell voranzukommen. Dennoch sollte die Wasserstraße als Gesamtproblem behandelt werden.
Frau Kindler wendet sich an den Oberbürgermeister und erfragt, ob es aufgrund einer festgestellten Dringlichkeit dieser Maßnahme möglich wäre, bereits vor Genehmigung des Haushaltes tätig zu werden.
Herr Dr. Badrow sichert zu, entsprechende Absprachen mit dem Innenministerium zu treffen. Seitens der Verwaltung werden große Anstrengungen unternommen, um in der Wasserstraße zu Ergebnissen zu kommen.
Frau Bartel stellt fest, dass es sicher einfacher wäre, wenn man sagen könnte, wir setzen hier die Maßnahmen des Managementplans für die Altstadt um.
Herr Bogusch bestätigt dies, macht aber darauf aufmerksam, dass genau für diese Umsetzung des Planes Gelder im Haushalt eingestellt wurden, jedoch die Genehmigung des Haushaltes fehlt.