Frau Marks informiert, dass es seit der Vorstellung im Ausschuss am 22.06.2017 keinen neuen Bearbeitungsstand gibt. Die Teile 2 und 3 sollten in diesem Jahr eigentlich endgefasst werden. Aufgrund der langfristigen Erkrankung der zuständigen Mitarbeiterin konnte dieses Ziel jedoch nicht realisiert werden.

 

Frau Lachowski kritisiert diesen Zustand. Sie erfragt, ob es denn keine Vertretung im Falle von Erkrankungen gibt.

 

Herr Kobsch stellt klar, dass eine Notvertretung möglich ist. Die Hauptarbeit kann durch die Vertretung jedoch nicht umfassend abgedeckt werden. Er ergänzt, dass dies eine Folge der jahrelangen Stellenreduzierung ist.

 

Herr Lindner findet das nicht nachvollziehbar. Er betont, dass die Personalhoheit beim Oberbürgermeister liegt und nicht bei der Bürgerschaft. Er bemängelt, dass die Ausschüsse aufgrund von Personalmangels in der Verwaltung immer wieder vertröstet werden. Herr Lindner merkt an, dass der Oberbürgermeister diesbezüglich in der Pflicht ist. Er meint, dass der Ausschuss von daher aktiv werden muss.

 

Herr Dr. von Bosse pflichtet Herrn Lindner bei. Er beantragt, dass der Stadtkleingartenausschuss folgende Empfehlung an den Oberbürgermeister ausspricht:

 

Der Stadtkleingartenausschuss spricht sich dafür aus, dass der Oberbürgermeister aufgefordert wird, das Kleingartenentwicklungskonzept fortzuschreiben und dem Ausschuss zeitnah zur Beratung vorzulegen.

 

Herr Zimmer lässt über die Empfehlung des Stadtkleingartenausschusses wie folgt abstimmen:

 

Abstimmung: 11 Zustimmungen              0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen