Frau Steinfurth informiert, dass die Finanzanalyse für das erste Quartal vorliegt. Sie weist darauf hin, dass weiterhin die vorläufige Haushaltsführung gilt.

 

Frau Steinfurth teilt mit, dass der Doppelhaushalt im Januar beschlossen und im Februar der Rechtsaufsichtsbehörde übergeben wurde. Das Haushaltsprüfungs- und genehmigungsverfahren wird voraussichtlich im Mai 2018 eingeleitet. Die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Verwaltung vorab informiert, dass von einer Genehmigung des Haushaltes derzeit nicht ausgegangen werden kann, da die Jahresabschlüsse aus den Jahren 2011 bis 2013 noch nicht festgestellt wurden.

 

Laut Frau Steinfurth hat die Feststellung der Jahresabschlüsse in der Verwaltung derzeit oberste Priorität.

 

Frau Steinfurth erläutert die vorliegende Finanzanalyse ausführlich. 

 

Herr Pieper bedankt sich für die Ausführungen und fragt nach, warum es unterschiedliche Planansätze in den Jahren 2017 und 2018 bei den Versorgungsaufwendungen gibt. Frau Steinfurth führt dazu aus, dass die unterschiedlichen Planansätze mit den Beitragssätzen des kommunalen Versorgungsverbandes zusammenhängen.

 

Frau Steinfurth teilt auf Nachfrage von Herrn Pieper mit, dass der Kassenkredit für das Jahr 2018 ausreichend ist.

 

Herr Kinder fragt nach, warum es Ausgaben von ca. 1,6 Millionen EUR gegeben hat, obwohl für das zentrale Gebäudemanagement kein Planansatz vorgesehen war.

Laut Frau Steinfurth wurden die in der Finanzrechnung geplanten und angeordneten Verbindlichkeiten aus dem Haushaltsjahr 2017 erst im Haushaltsjahr 2018 bezahlt. Aus diesem Grund ist kein Planansatz ersichtlich.

 

Weiterhin möchte Herr Kinder wissen, warum die Sperrzeiten der Deutschen Bahn AG bezüglich des Antrages auf Verlängerung der Bewilligungszeitraumes der Fördermittel -  Gleisanbindung Frankenhafen nicht vorhersehbar waren und ob nun Risiken bestehen hinsichtlich der Fördermittel. Frau Steinfurth führt dazu aus, dass im Vorfeld die Sperrzeiten nicht abgestimmt wurden und deshalb aktuell die Verlängerung beantragt wird. Betreffend der Risiken kann Frau Steinfurth derzeit keine Aussagen geben. 

 

Herr Kinder fragt nach, aus welchem Grund die Fördermittelgeber die Kosten für die Flächenbefestigung für den Freizeitbereich an der Sundpromenade reduziert haben. Frau Steinfurth verweist dazu an das zuständige Fachamt.

 

Herr Quintana Schmidt fragt nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis bezüglich der immer noch fehlenden zugesagten Gelder. Frau Steinfurth führt dazu aus, dass laut Aussage des Fachamtes im Jahr 2016 die Hansestadt Stralsund mehr Geld erhalten hat als Aufwendungen bestanden. Im Jahr 2017 hat der Landkreis zu wenig gezahlt. Da die Endabrechnungen immer zum Jahresende erfolgen, gilt dies nun mit dem Landkreis auszuhandeln.