Frau Wolle fasst die Diskussion der letzten Sitzung zusammen und fragt nach den Ergebnissen der Aussprachen in den jeweiligen Fraktionen. Weiterhin möchte sie wissen, ob eine Ergänzung der Geschäftsordnung mit internem Charakter oder eine Richtlinie als Anlage in die Ehrenbürgersatzung mit Außenwirkung erfolgen soll.

 

Frau Dr. Carstensen bittet Frau Wolle um eine erneute Erläuterung der Nachteile, sollte eine Anlage in die Ehrenbürgersatzung beschlossen werden. Frau Wolle kommt dem nach und teilt mit, dass das Fachamt eine interne Richtlinie bevorzugen würde, da bei zukünftigen Änderungen der Richtlinien kein langwieriges Verfahren über die Gremien erfolgen müsste. Frau Dr. Carstensen bittet die CDU/FDP-Fraktion um Erläuterung der Vorteile, da diese eine Anlage in der Ehrenbürgersatzung bevorzugen. Da Frau Kraska-Röll als Vertreterin für Frau von Allwörden anwesend ist, kann sie keine genauen Angaben zum Sachverhalt geben.

 

Frau Bartel bittet um Aufklärung der rechtlichen Konsequenzen durch das Rechtsamt.

 

Es folgt ein umfassender Meinungsaustausch der Ausschussmitglieder über die einzelnen Punkte und Aufzählungen der Richtlinie.

 

Frau Wolle fasst die besprochenen Änderungen zusammen. In der Richtlinie bleibt die Angabe „sonstige bürgerschaftliche Aktivitäten“ enthalten, die Mindesttätigkeitsdauer wird auf 5 Jahre festgelegt, die Variante 1 bleibt bestehen und somit die Ausnahmeregelung – wenn einzelne Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

 

Frau Behrendt äußert ihre Bedenken bzgl. der festgelegten Kriterien. Es stellt sich die Frage, ob jede Änderung der Richtlinie nach Beratung im Ausschuss immer von der Bürgerschaft beschlossen werden muss oder ob der Ausschuss die Richtlinie selbst abwandeln darf.

 

Herr Hofmann weist darauf hin, dass es sich um einen beratenden Ausschuss handelt und jede Änderung von der Bürgerschaft genehmigt werden muss.

 

Herr Hofmann lässt über die Richtlinie abstimmen.

 

Abstimmung:                    5 Zustimmungen             0 Gegenstimmen            4 Enthaltungen