Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen Gespräche aufzunehmen sind mit dem Ziel, sich als Modellregion im Rahmen der Planungen der Bundesregierung zu einem kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu bewerben. Dabei soll auch geprüft werden, ob neben der Kostenfreiheit auch andere Optionen Gegenstand einer Förderung durch die Bundesregierung sein können, die auf einer Fahrpreisreduzierung bei gleichzeitiger qualitativer Verbesserung des ÖPNV hin orientieren. Der Schülerverkehr ist in jedem Fall kostenfrei zu gestalten.
Herr Haack begründet den gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausführlich. Das Ziel des Antrages richtet sich auf die Betrachtung der Auswirkungen auf die Luftverschmutzung innerhalb der Städte und die damit verbundene positive Außenwirkung zur Unterstützung des ÖPNV.
Herr Suhr resümiert die finanzielle und infrastrukturelle Entwicklung des ÖPNV im Landkreis Vorpommern-Rügen in den vergangenen Jahren. Er befürwortet den Ansatz der Bundesregierung zur Förderung der Luftqualität und des ÖPNV. Herr Suhr weist ausdrücklich auf die Ausbaumöglichkeit des ÖPNV hin, die durch den Antrag gefördert werden soll und führt das Beispiel der Stadt Templin an, um die Reduzierung des Individualverkehres voranzutreiben.
Die CDU/FDP Fraktion befürworten zwar den Inhalt des
Antrages zur Verbesserung des ÖPNV und des kostenfreien Schülerverkehres, aber
lehnen den Antrag aufgrund der Unzuständigkeit der Hansestadt Stralsund ab.
Herr Dr. Zabel erklärt, dass der Landkreis Vorpommern- Rügen als zuständiger Ansprechpartner
einen eigenen Ausschuss für u.a. den Schülerverkehr vorhält und ein Prüfantrag
für die Hansestadt Stralsund ein Personalaufwand bedeutet, der die aktuelle
Personalsituation nicht rechtfertigt.
Frau Bartel schließt sich den Ausführungen von Dr. Zabel an und kündigt an, im
Kreistag am darauffolgenden Montag einen ähnlichen Antrag einzureichen.
Herr Quintana Schmidt und Herr Butter signalisieren die Unterstützung des Antrages aufgrund der finanziellen Belastung der Hansestadt Stralsund durch den ÖPNV.
Herr Suhr und Frau Kindler äußern ihr Unverständnis über die aufgeführten Argumente für die Ablehnung des Antrages durch die Fraktionen und zweifeln an der Signalwirkung dieser Ablehnung.
Herr van Slooten und Herr Dr.-Ing. Badrow diskutieren die Suggestion eines negativen Ergebnisses eines Prüfauftrages.
Es folgen Redebeiträge von Herrn Hofmann, Herrn Dr. von Bosse, Herrn Haack und Herrn Dr. Zabel über die Zuständigkeit der Hansestadt Stralsund im Hinblick auf den ÖPNV.
Der Präsident beendet die Debatte und stellt den Antrag AN 0027/2018 zur Abstimmung: