Beschluss: zurückgestellt

Herr Lastovka führt in das Thema ein und stellt fest, dass es keine verbindlichen Grenzwerte zur Lärmverminderung gibt.

 

Herr Bogusch bestätigt, dass es keine genauen Anforderungen zur Thematik Wasserstraße gibt, die Stadt es aber für angebracht hält, Maßnahmen zur Lärmreduzierung zu ergreifen. Einschränkungen in der Nutzung sind möglichst zu vermeiden, da es sich um eine öffentliche Straße handelt. Deswegen sollen Ziele mit anderen Maßnahmen erreicht werden. Es gibt zwei Möglichkeiten, um den Verkehrslärm zu minimieren. Zum einen Maßnahmen der oberen Verkehrsbehörde bzw. Maßnahmen der Hansestadt, die einer Zustimmung durch die Kommune, in diesem Fall durch den Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung bedürfen.

 

Herr Suhr erfragt, wie diese Zustimmung erfolgen soll und wie weiter verfahren wird, wenn die Maßnahmen ihren Zweck nicht erreichen.

Herr Bogusch erläutert, dass das Einvernehmen mit dem Ausschuss die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ohne aufsichtliche Entscheidungen ermöglicht. Der Erfolg bzw. Misserfolg ist anschließend auszuwerten.

 

Herr Gottschling signalisiert Herrn Bogusch zu, dass seine Fraktion die Maßnahmen zur Lärmberuhigung unterstützt.

Herr Meißner fragt zur Sperrung in der Badenstraße Kreuzung Wasserstraße nach.

Herr Bogusch erklärt, dass in diesem Bereich kaum Fahrzeugverkehr herrscht und der Bereich für diesen entbehrlich wird.

 

Zu den angedachten Maßnahmen erfragt Herr Lastovka, ob im Bereich Wasserstraße/ Fährstraße die Parkplätze bestehen bleiben, da es sich aus seiner Sicht um einen Unfallschwerpunkt handeln könnte.

Herr Bogusch erläutert, dass dort die Installation von Fahrradbügeln vorgehsehen ist.

 

Herr Lastovka weist weiterhin darauf hin, dass der Standort der Fahrradbügel im Bereich der Wasserstraße zwischen Semlowerstraße und Badenstraße zu überdenken wäre. Herr Bogusch nimmt die Anregung mit auf.

 

Herr Bogusch erkundigt sich nach einem Votum des Ausschusses zu den vorgeschlagenen Maßnahmen.

 

Herr Lastovka weist darauf hin, dass sich zunächst innerhalb der Fraktionen verständigt werden muss. Der Tagesordnungspunkt wird bis zur nächsten Sitzung am 05.04.2018 zurückgestellt.