Gast: Herr Heinrich

 

Herr Heinrich beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

U. a. erfragt Herr Hülse, wie viel Mitarbeiter für die Erstellung der Eröffnungsbilanz 2011 zusätzlich eingestellt wurden.

Herr Heinrich führt aus, dass regulär keine Mitarbeiter zusätzlich eingestellt wurden. Ein Mitarbeiter ist derzeit befristet für ein halbes Jahr eingestellt.

Einen Termin zur Fertigstellung der Eröffnungsbilanz kann Herr Heinrich noch nicht benennen. Es ist Ziel, zum Jahresende 2014 die geprüfte Bilanz vorzulegen. Diese Bilanz wird dann Grundlage für die nachzuholenden Jahresabschlüsse 2011 bis 2013 sein.

 

Zur Straßensanierung der Großen Parower Straße erfragt Herr Hülse, ob der geplante Zeitraum nicht zu lang sei, da er die Belastung für die Anwohner zu groß hält.

Herr Heinrich erklärt, dass sich die finanzielle Belastung durch einen langen Zeitraum nicht verändert.

Herr Bogusch erläutert die verzögerte Baumaßnahme und berichtet, dass das Vergabeverfahren für die weiteren Arbeiten derzeit läuft, so dass ab dem Frühjahr 2014 mit den Arbeiten fortgefahren wird und sie dann auch vollumfänglich der Planung entsprechend fortgesetzt werden sollen.

 

Auf die Frage von Herrn Völker zur Maßnahme "Steganlage Sundpromende Bootshaus" legt Herr Heinrich dar, dass ein Planansatz bereits im Jahre 2013 eingeordnet wurde. Es wurden Fördermittel beantragt, welche im Jahre 2013 jedoch noch nicht ausgereicht wurden. Daher musste der Ansatz im Jahr 2014 konkretisiert werden. Diese Mittel werden als Zuschuss der Hansestadt ausgereicht, da dieser Steg sich im Eigentum des Ruderclubs befindet.

 

Zur Erneuerung der Lichtsignalanlage im C.-Heydemann-Ring möchte Herr Völker wissen, ob die Prüfung der Einrichtung eines Kreisverkehrs vorgenommen wurde.

Herr Bogusch berichtet hierzu von Berechnungen, die Zweifel zulassen, dass dort ein Kreisverkehr möglich ist. Derzeit konnte der Betrieb der Lichtsignalanlage stabilisiert werden, so dass eine Abwägung nicht unter zeitlichem Druck geschehen muss.

 

Herr Völker erbittet zur Stammeinlage für den Zweckverband "Maritimer Lückenschluss Warnemünde-Stralsund" nähere Informationen.

Herr Heinrich geht auf eine Bürgerschaftsvorlage aus dem Jahr 2013 zum Beitritt der Hansestadt Stralsund zum genannten Zweckverband ein.

Dafür ist eine Stammeinlage durch die Hansestadt in Höhe von 8.000,00 € erforderlich.

(Nachträgliche Anmerkung: Herr Heinrich gibt korrigierend zu Protokoll, dass ein solcher Beschluss noch nicht durch die Bürgerschaft gefasst wurde, sondern seitens der Verwaltung in Vorbereitung ist. Entsprechend wurden die erforderlichen Mittel in den Haushaltsansatz gebracht.)

 

Zum Freizeitbereich Sundpromenade kann Herr Heinrich mitteilen, dass es sich um das Gebäude für die DLRG handelt. Hier beteiligt sich die Hansestadt Stralsund an der Erschließung mit 100.000,00 € sowie mit einem Zuschuss in den Jahren 2014 und 2015 in Höhe von insgesamt 100.000,00 € für die Errichtung des Gebäudes. Zusätzlich werden Abrisskosten in Höhe von 18.000,00 € zu veranschlagen sein.

Die Frage von Herrn Völker zur Umnutzung der ehemaligen Nachrichtenzentrale zum Depot beantwortet Herr Heinrich dahingehend, dass eine Veranschlagung als durchlaufende Kosten im Haushalt der Stadt und im Wirtschaftsplan der LEG zu finden sein wird. Es werden Fördermittel zum Einsatz kommen, so dass nach Erlass des Innenministeriums die finanziellen Mittel im Hoheitshaushalt darzustellen sind.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft für seinen Zuständigkeitsbereich, die Vorlage

B 0155/2013 entsprechend e) Beschlussempfehlung zu beschließen.

 

Mehrheitlich zugestimmt

 

Abstimmung:    7 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 1 Stimmenthaltung