Der Präsident teilt zur heutigen Sitzung folgendes mit:

 

Mit Verteilung am 22. Februar 2018 ist den Mitgliedern der Bürgerschaft der 20. Beteiligungsbericht der Hansestadt Stralsund für das Jahr 2015 zugegangen. Der Bericht enthält grundlegende Aussagen zu Aufgaben, Zweck und Wirtschaftsdaten der städtischen Unternehmen.

Nach Information und Kenntnisnahme des Beteiligungsberichtes mit der heutigen Sitzung der Bürgerschaft wird dieser für sieben Tage in der Tourismuszentrale ausgelegt. Hierzu erfolgt eine gesonderte öffentliche Bekanntmachung.

 

Gemäß Beschluss 2018-VI-01-0732 sind mit gemeinsamen Schreiben des Oberbürgermeisters und des Präsidenten die Landesregierung MV und die Bundesregierung über die Forderung der Bürgerschaft zur unverzüglichen und ausreichenden Vertiefung der Fahrrinnen in Kenntnis gesetzt worden.

 

Bislang sind hierzu keine Antwortschreiben eingegangen. Sofern solche eingehen, werden sie umgehend den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben.

Den genannten Beschluss betrachtet der Präsident als umgesetzt.

 

Mit Beschluss 2017-VI-09-0717 ist der Oberbürgermeister beauftragt worden, Möglichkeiten zur kurzfristigen Beräumung des Uferbereichs des Großen Frankenteiches und der Bahnhofstraße zu finden. In der Zeit vom 11.01.2018 bis zum 16.01.2018 wurden daraufhin mit den Maßnahmen „Beräumung öffentlicher Flächen“ und „Bürgerarbeit“ umfangreiche Aufräumarbeiten vorgenommen.

 

Der Schriftsatz hierzu liegt den Fraktionen und Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet auch hier um Kenntnisnahme und sieht den Beschluss als umgesetzt an.

 

In Umsetzung des Beschlusses 2016-VI-03-0384 zum Thema „Beseitigung von Aufklebern und Graffiti durch jugendliche Straftäter“ gibt Herr Paul bekannt, dass hierzu entsprechende Gespräche stattgefunden haben und die derzeitige Situation ausgewertet worden ist. Ergebnis ist; dass seitens des Amtsgerichtes der Vorschlag befürwortet wird, jugendliche Straftäter unabhängig vom begangenen Vergehen über die Ableistung von Sozialstunden zur Beseitigung von Graffiti und Aufklebern heranzuziehen.

 

Das Schreiben ist den Fraktionen und Mitgliedern der Bürgerschaft übergeben worden. Herr Paul bittet um entsprechende Kenntnisnahme. Der Beschluss ist als umgesetzt anzusehen.

 

Zum Beschluss 2017-VI-06-0661 wird mitgeteilt, dass die Wunschkennzeichenreservierung auf der Internetseite der Hansestadt Stralsund entsprechend angepasst worden ist.

Die schriftliche Information hierzu liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Den Beschluss betrachtet der Präsident als umgesetzt.

 

Er teilt weiter mit, dass der Beschluss 2014-VI-06-0128 mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, einen Doppelhaushalt ab den Jahren 2019/2020 zu erstellen, als umgesetzt zu betrachten ist.

Herr Paul verweist hierzu auf den im Januar gefassten Beschluss der Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2018/2019.

 

Abschließend wird bekannt gegeben, dass der sachkundige Einwohner Herr Jan Gottschling mit Wirkung vom 18. April 2018 sein Mandat als Stellvertreter im Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport niederlegt hat.