Herr Kinder begrüßt das vorliegende Ergebnis. Hinsichtlich der Einsparungen durch erwartete Einnahmen aus der Vermietung der ehemaligen Kinderbibliothek hinterfragt er, ob dies im Haushalt berücksichtigt ist bzw. wie der aktuelle Stand ist. Bezüglich der angebotenen Tageskarten für 2 € erkundigt er sich, wie hoch der Aufwand dafür ist und wie häufig dies genutzt wird.

 

Zur Frage nach der Vermietbarkeit des Objektes Wasserstraße 68 erläutert Frau Behrendt, dass potentielle Mieteinnahmen ursprünglich in die Berechnung eingeflossen sind. Durch die Ämterumstrukturierung wird die ehemalige Kinderbibliothek jedoch zumindest in Teilen durch die Verwaltung selbst genutzt werden. Aktuell gibt es daher keine Aktivitäten hinsichtlich der Vermietung der nicht durch die Verwaltung genutzten Räumlichkeiten.

 

Frau Lieckfeldt erklärt, dass die Tageskarten bereits jetzt regelmäßig von Nutzern in Anspruch genommen werden. So wird die Ausleihe von Medien ermöglicht, ohne eine Jahresgebühr oder eine Familienkarte in Anspruch nehmen zu müssen. Der Aufwand für die Tageskarten ist händelbar. Sie führt weiter aus, dass die Tageskarte nicht für einen Tag gilt, sondern für die Dauer der Ausleihe. Mit Abgabe des ausgeliehenen Mediums bleibt der Nutzer angemeldet, es besteht jedoch keine weitere Entgeltpflicht.

 

Herr van Slooten fragt, ob die 12 € für eine Jahreskarte den Verwaltungsaufwand für die Ausgabe und Pflege dieser decken.

 

Frau Lieckfeldt verneint dies.

 

Herr Quintana Schmidt meint, dass sich das ursprüngliche Konzept durch das Nichtgenerieren von Mieteinnahmen nicht realisieren lässt.

 

Frau Behrendt entgegnet, dass sich das Einsparpotential auch durch andere Maßnahmen ergibt. So werden Personal- und Betriebskosten eingespart sowie Einnahmen aus Entgelten erzielt. Das Gesamtkonzept in Frage zu stellen, hält sie daher für nicht angebracht.

 

Herr Quintana Schmidt stellt klar, dass er nicht das Gesamtkonzept in Frage stellen wollte. Er konkretisiert, dass der Effekt, Mieteinnahmen generieren zu wollen, durch die Nichtvermietung verpufft.

 

Frau Lieckfeldt erläutert, dass im Zuge der damals geplanten Erhöhung der Jahresgebühren auf 36 € die Einnahmen mit rund 70.000 € kalkuliert wurden. Durch die Beibehaltung der Jahreskarte für 12 € werden nun ca. 30.000 € generiert. Es werden jedoch Einsparungen in Höhe von ca. 142.000 € erzielt. Mögliche Mieteinnahmen sind darin noch nicht enthalten. 

 

Herr Kinder erklärt für seine Fraktion, auch den Gedanken einer kostenfreien Bibliothek zu unterstützen. Aber auch das vorliegende Konzept wird unterstützt.

 

Herr R. Kuhn stellt fest, dass aktuell tatsächlich Einsparungen vorhanden sind.

 

Frau Steinfurt verweist auf den Bürgerschaftsbeschluss, der besagt, dass die 12 € p.a. beibehalten und die Mittel auch zweckgebunden für den Medienankauf eingesetzt werden sollen. Daher sind im aktuellen Haushalt 130.000 € eingestellt.

 

Herr van Slooten hält die Entgeltordnung für richtig. Auch er bestätigt, dass Einsparungen vorhanden sind, der Bürgerschaftsbeschluss exzellent umgesetzt worden ist und erklärt für seine Fraktion, die Vorlage zu unterstützen.

 

Herr Meier stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

 

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage

B 0007/2015 entsprechend der Beschlussempfehlung zu beschließen.

 

Abstimmung: 8 Zustimmungen                0 Gegenstimmen            1 Stimmenthaltungen