Sitzung: 11.01.2018 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben beendet
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: B 0073/2017
Auf Nachfrage von Herrn
Schwarz teilt Frau Steinfurt mit, dass der Doppelhaushalt bereits mehrfach auf
der Tagesordnung anderer Ausschüsse stand. Sie beschränkt sich deshalb auf die
Zuständigkeiten und Angelegenheiten des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus
und Gesellschafteraufgaben. Bezug nehmend auf die Wirtschaftsförderung im
Teilhaushalt 06 teilt Frau Steinfurt mit, dass es im Vergleich zum Vorjahr
keine großen Abweichungen gibt.
Im Vorjahr war die Kurabgabe, die gemäß
Bürgerschaftsbeschluss entfällt, Bestandteil des Teilhaushaltes 06. Die
Verwaltung hat den Auftrag erhalten, einen Entwurf für eine Kulturabgabe für
Übernachtungen zu erarbeiten. Der Entwurf befindet sich noch in der
Abstimmungsphase innerhalb der Verwaltung. Dieser Haushaltsansatz ist nunmehr
mit einem Volumen in Höhe von 550.000 Euro im Teilhaushalt 90, zentrale
Finanzleistung, als sonstige Gemeindesteuern eingeordnet.
Frau Steinfurt geht zu den geplanten Ausgaben über.
Neu ist der Zuschuss für das Welcome Center an den Landkreis. Das Welcome
Center soll unter Trägerschaft des Landkreises, in Kooperation mit anderen
Trägern, als zentraler Servicepoint fungieren. Hierfür sind insgesamt 20.000
Euro, 10.000 Euro pro Jahr, im Haushalt berücksichtigt.
Des Weiteren liegen in der Zuständigkeit des
Ausschusses die Gesellschaften. Die Gewinnanteile derer sind entsprechend der
Wirtschaftspläne im Haushalt aufgenommen. In Bezug auf die LEG sind
Gewinnanteile, die sich noch nicht im Wirtschaftsplan finden, ab 2019
einkalkuliert. Hier ist eine Nachbesserung erforderlich.
Weiterhin sind die Zuschüsse entsprechend der Vorgaben
und Zuarbeiten der Fachämter berücksichtigt worden, u.a. auch für das Theater.
Für die Tourismuszentrale wurden ebenfalls Zuschüsse,
in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsplan, eingestellt.
Herr Adomeit sieht in Bezug auf das Welcome Center
keine Vorteile.
Herr Fürst erklärt, dass für das Welcome Center eine
Bürgerschaftsvorlage, die im März 2018 auf der Tagesordnung stehen soll,
erarbeitet wird. Das Welcome Center ist regional aufgestellt und soll durch den
Landkreis betrieben werden. Der Kreistag hat den entsprechenden Beschluss zur
finanziellen Beteiligung und grundsätzlich zum Betrieb schon gefasst. Partner
werden u.a. die Hansestadt Stralsund, die Bundesagentur für Arbeit, die
Industrie – und Handelskammer, Unternehmensverbände und auch die Hochschule
sein.
Das Welcome Center soll Wirtschaftszuwanderer, die der
Wirtschaft als Arbeitnehmer in jeglicher Art Nutzen bringen, in allen wichtigen
Angelegenheiten betreuen, sodass sie schnell Fuß fassen.
Für den zentralen Servicepoint ist ein
Lohnkostenzuschuss aus einer geförderten Maßnahme beantragt und bewilligt,
sodass die Kosten für die beteiligten Gebietskörperschaften oder Gremien
möglichst gering gehalten werden. Die Hansestadt Stralsund hat in den ersten
zwei Jahren einen Kostenfaktor von 10.000 Euro pro Jahr.
Herr Adomeit spricht die technische Vernetzung und die
gut aufgestellten Wirtschaftsförderungen an, die aus seiner Sicht kein Welcome
Center erfordern. Herr Adomeit wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen.
Herr Fürst betont, dass die vorrangige Aufgabe des
Welcome Centers nicht darin besteht, Ausländer oder Flüchtlinge zu integrieren.
Die vor Ort bestehenden Interessenverbände und
Wirtschaftsfördereinrichtungen sind nicht so aufgestellt, dass sie eine
umfassende Betreuung leisten können.
Es müssen Netzwerke entstehen und genutzt werden, um
z. B. Kinderbetreuungsmöglichkeiten und geeignete Wohnungen finden zu können.
Weiterhin verdeutlicht er, dass sich das Welcome
Center nicht nur auf das Gebiet Stralsund erstreckt, inbegriffen ist auch die
gesamte Region nördliches Vorpommern. Somit hat die Hansestadt Stralsund, als
wirtschaftliches Zentrum, mit geringer Kostenbeteiligung den größten Effekt.
Frau Ehlert findet die Idee des Welcome Centers gut.
Sie sieht Schwierigkeiten in der Schaffung der Rahmenbedingungen und spricht
die Problematik der Kinderbetreuung an, beispielsweise können in ihrer
Einrichtung bis 2019 keine Kinder aufgenommen werden.
Herr R. Kuhn spricht im Namen seiner Fraktion und
befürwortet das Welcome Center.
Herr Schwarz sagt, dass das Thema „Welcome Center“ im
März auf der Tagesordnung der Bürgerschaft sein wird.
Seine Fraktion wird dem Haushalt so zustimmen.
Änderungsanträge den Haushalt betreffend wird die Fraktion noch einreichen.
Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass kein
weiterer Redebedarf besteht und stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B
0073/2017 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.