Auf Nachfrage von Herrn Schwarz teilt Frau Steinfurt mit, dass der Doppelhaushalt bereits mehrfach auf der Tagesordnung anderer Ausschüsse stand. Sie beschränkt sich deshalb auf die Zuständigkeiten und Angelegenheiten des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben. Bezug nehmend auf die Wirtschaftsförderung im Teilhaushalt 06 teilt Frau Steinfurt mit, dass es im Vergleich zum Vorjahr keine großen Abweichungen gibt.

 

Im Vorjahr war die Kurabgabe, die gemäß Bürgerschaftsbeschluss entfällt, Bestandteil des Teilhaushaltes 06. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, einen Entwurf für eine Kulturabgabe für Übernachtungen zu erarbeiten. Der Entwurf befindet sich noch in der Abstimmungsphase innerhalb der Verwaltung. Dieser Haushaltsansatz ist nunmehr mit einem Volumen in Höhe von 550.000 Euro im Teilhaushalt 90, zentrale Finanzleistung, als sonstige Gemeindesteuern eingeordnet.

 

Frau Steinfurt geht zu den geplanten Ausgaben über. Neu ist der Zuschuss für das Welcome Center an den Landkreis. Das Welcome Center soll unter Trägerschaft des Landkreises, in Kooperation mit anderen Trägern, als zentraler Servicepoint fungieren. Hierfür sind insgesamt 20.000 Euro, 10.000 Euro pro Jahr, im Haushalt berücksichtigt.

 

Des Weiteren liegen in der Zuständigkeit des Ausschusses die Gesellschaften. Die Gewinnanteile derer sind entsprechend der Wirtschaftspläne im Haushalt aufgenommen. In Bezug auf die LEG sind Gewinnanteile, die sich noch nicht im Wirtschaftsplan finden, ab 2019 einkalkuliert. Hier ist eine Nachbesserung erforderlich.

 

Weiterhin sind die Zuschüsse entsprechend der Vorgaben und Zuarbeiten der Fachämter berücksichtigt worden, u.a. auch für das Theater.

 

Für die Tourismuszentrale wurden ebenfalls Zuschüsse, in Übereinstimmung mit dem Wirtschaftsplan, eingestellt.

 

Herr Adomeit sieht in Bezug auf das Welcome Center keine Vorteile.

 

Herr Fürst erklärt, dass für das Welcome Center eine Bürgerschaftsvorlage, die im März 2018 auf der Tagesordnung stehen soll, erarbeitet wird. Das Welcome Center ist regional aufgestellt und soll durch den Landkreis betrieben werden. Der Kreistag hat den entsprechenden Beschluss zur finanziellen Beteiligung und grundsätzlich zum Betrieb schon gefasst. Partner werden u.a. die Hansestadt Stralsund, die Bundesagentur für Arbeit, die Industrie – und Handelskammer, Unternehmensverbände und auch die Hochschule sein.

 

Das Welcome Center soll Wirtschaftszuwanderer, die der Wirtschaft als Arbeitnehmer in jeglicher Art Nutzen bringen, in allen wichtigen Angelegenheiten betreuen, sodass sie schnell Fuß fassen.

 

Für den zentralen Servicepoint ist ein Lohnkostenzuschuss aus einer geförderten Maßnahme beantragt und bewilligt, sodass die Kosten für die beteiligten Gebietskörperschaften oder Gremien möglichst gering gehalten werden. Die Hansestadt Stralsund hat in den ersten zwei Jahren einen Kostenfaktor von 10.000 Euro pro Jahr.

 

Herr Adomeit spricht die technische Vernetzung und die gut aufgestellten Wirtschaftsförderungen an, die aus seiner Sicht kein Welcome Center erfordern. Herr Adomeit wird der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

 

Herr Fürst betont, dass die vorrangige Aufgabe des Welcome Centers nicht darin besteht, Ausländer oder Flüchtlinge zu integrieren.

Die vor Ort bestehenden Interessenverbände und Wirtschaftsfördereinrichtungen sind nicht so aufgestellt, dass sie eine umfassende Betreuung leisten können.

 

Es müssen Netzwerke entstehen und genutzt werden, um z. B. Kinderbetreuungsmöglichkeiten und geeignete Wohnungen finden zu können.

 

Weiterhin verdeutlicht er, dass sich das Welcome Center nicht nur auf das Gebiet Stralsund erstreckt, inbegriffen ist auch die gesamte Region nördliches Vorpommern. Somit hat die Hansestadt Stralsund, als wirtschaftliches Zentrum, mit geringer Kostenbeteiligung den größten Effekt.

 

Frau Ehlert findet die Idee des Welcome Centers gut. Sie sieht Schwierigkeiten in der Schaffung der Rahmenbedingungen und spricht die Problematik der Kinderbetreuung an, beispielsweise können in ihrer Einrichtung bis 2019 keine Kinder aufgenommen werden.

 

Herr R. Kuhn spricht im Namen seiner Fraktion und befürwortet das Welcome Center.

 

Herr Schwarz sagt, dass das Thema „Welcome Center“ im März auf der Tagesordnung der Bürgerschaft sein wird.

Seine Fraktion wird dem Haushalt so zustimmen. Änderungsanträge den Haushalt betreffend wird die Fraktion noch einreichen.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf besteht und stellt die Vorlage zur Abstimmung.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0073/2017 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

 

Abstimmung: 6 Zustimmungen                1 Gegenstimmen            2 Stimmenthaltungen