Sitzung: 04.01.2018 Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung (beendet)
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: B 0060/2017
Herr Haack übergibt das Wort an Herrn
Bogusch.
Herr Bogusch verweist inhaltlich auf die vorangegangene Sitzung und
verdeutlicht, dass eine Entscheidung herbeigeführt werden muss.
Herr Haack hinterfragt die Verbindlichkeit der beschriebenen
Einzelmaßnahmen des Lärmaktionsplanes. Er wünscht bei Einzelmaßnahmen eine
erneute Beratung im Ausschuss.
Herr van Slooten erklärt, dass der Lärmaktionsplan keine konkreten
Maßnahmen auf die einzelnen Abschnitte enthält. Dieser ist eine Fortschreibung
des älteren Lärmaktionsplanes und die Befürwortung beinhaltet nicht die
Zustimmung der konkreten Einzelmaßnahmen.
Herr Bogusch bestätigt den Lärmaktionsplan als Konzept mit Vorschlägen,
aus dem keine Verbindlichkeit hervorgeht.
Herr Haack stellt fest, dass kein weiterer Redebedarf
besteht und stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Vorlage B 0060/2017 gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.