Frau Steinfurt informiert, dass die Bürgerschaft im Jahr 2014 den Beschluss fasste, ab dem Haushaltsjahr 2019/20 einen Doppelhaushalt vorzulegen. Dieser Beschluss wurde nun vorzeitig erfüllt, da im Jahr 2019 die Kommunalwahl ansteht und man somit die neue Bürgerschaft nicht mit dem ersten Haushalt schon gebunden hat.

Weiter werden in der Verwaltung Kapazitäten frei, da ein 2. Haushaltsaufstellungsverfahren entfällt. Mit den frei werdenden Kapazitäten kann die Nachholung der Jahresabschlüsse begonnen werden.

Sie macht weiter deutlich, dass im zweiten Haushaltsjahr die vorläufige Haushaltsführung entfällt.

Zum vorliegenden Stellenplan erläutert sie, dass hier die Strukturänderungen der Verwaltung eingearbeitet wurden.

Weiter stellt Frau Steinfurt klar, dass bisher die Bände 1 und 2 vorliegen. Am Band 3 „Städtebauliches Sondervermögen“ wird derzeit noch gearbeitet.

 

Obwohl das neue Finanzausgleichsgesetz noch nicht beschlossen wurde, sind mit Hilfe des Orientierungserlasses des Innenministeriums alle notwendigen vorläufigen Zahlen zu Grunde gelegt worden.

Die Schlüsselzuweisungen steigen in den nächsten Jahren, dafür steigt jedoch auch die Kreisumlage, die die Hansestadt Stralsund zu begleichen hat.

 

Frau Steinfurt informiert, dass 2020 das Solidarpaket vom Bund ausläuft. Es werden jedoch weitere Zuweisungen vom Bund erfolgen.

Sie merkt an, dass es derzeit vielfältige Fördertöpfe gibt, die teilweise sehr unübersichtlich sind und es für jeden Einzelnen verschiedene Antragswege gibt. Dies soll in den kommenden Jahren vereinfacht werden. In diesem Bezug macht sie auf den Unterhaltungsrückstau aufmerksam, der nur durch verschiedene Förderungen aufgeholt werden kann.

 

Zum Ergebnishaushalt stellt sie klar, dass dieser ausgeglichen sein wird.

Der Saldo des Finanzhaushaltes wird positiv sein, aber es gilt die Tilgung zu beachten, die Fehlbeträge von 1,8 Mio. € im Jahr 2018 sowie 1,7 Mio. € im Jahr 2019 verursachen.

 

Die mit dem Land geschlossene Konsolidierungsvereinbarung läuft im Jahr 2017 aus. Die in Aussicht gestellten Finanzzuweisungen in Höhe von 10 Mio. € bei Erreichen des Konsolidierungszieles werden erst vollständig ausgereicht, wenn die fehlenden Jahresabschlüsse vorliegen.

Es wird versucht, in den nächsten Jahren einen Haushaltsausgleich zu schaffen, auch wenn er in der Planung 2018 noch nicht vorgelegt werden konnte.

 

Das Investitionsvolumen beträgt ohne städtebauliches Sondervermögen im Jahr 2018 26,5 Mio. € und im Jahr 2019 19,7 Mio. €. Mit dem dazugerechneten städtebaulichen Sondervermögen sind es dann 33,0 Mio. € in 2018 und 26,4 Mio. € in 2019.

Alle Investitionen werden weiter ohne Kreditneuaufnahmen aber mit großzügigen Förderungen möglich sein. Weiter wurde vom Innenministerium eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 2,5 Mio. € zugesagt.

 

Die Verschuldung wird weiter abgebaut. Im Jahr 2008 lag diese bei 119,7 Mio. €.  Im Jahr 2019 werden diese bei 80,5 Mio. € aus Investitionsvolumen liegen.

 

Frau Steinfurt informiert über die Investitionen zur Sanierung der Ferdinand-von-Schill-Schule. Diese wird aus Städtebaufördermittel und Eigenmittel finanziert.

Weitere Projekte sind die Orgel in der Kulturkirche, die Schaffung der Barrierefreiheit im Stralsund Museum, der Freizeitbereich an der Sundpromenade, der Beginn des Baus des Stadion Kupfermühle, die Sanierung der Futterküche und der Umbau des Südamerikahauses im Zoo Stralsund und der Erneuerung des Schulgebäudes, der Sporthalle und der Außenanlagen der Grundschule Juri-Gagarin.

 

Frau Steinfurt informiert, dass im Haushaltsjahr 2017 die Einnahmen aus Steuern erstmals über dem Planansatz liegen. Daher sind die Ansätze für die kommenden Jahre auch erhöht worden.

 

Zur Kulturabgabe teilt Frau Steinfurt mit, dass diese nunmehr im Bereich Steuern eingeordnet wurde. Der Planansatz ist bei 550T € angesetzt.

 

Die freiwilligen Ausgaben sind weiter auf dem Niveau der Vorjahre eingeplant worden.

Darin enthalten sind Zuschüsse an Kultureinrichtungen, sowie Zuschüsse im sozialen Bereich. Auch die Zuschüsse an das Theater steigen weiter an.

Neu geplant ist ein Zuschuss an die Kulturkirche St. Jacobi in Höhe von 20T €.

 

Bei den Sach-und Dienstleistungen ist ein stetiger Anstieg zu verzeichnen. In der Planung sind die Erhöhungen berücksichtigt worden.

Weiter stellt sie klar, dass der große Sanierungsstau weiter aufgeholt werden muss. Daher sind hier für verschiedene Projekte an der Marie-Curie-Schule, an der Adolf-Diesterweg-Schule, der Kita Lütt Matten, dem Theater, dem Marinemuseum und den Sporthallen Sporthalle Rosa-Luxemburg und Brunnenaue Gelder in den Haushalt eingestellt worden.

Weiter muss ein Austausch von Rauchmeldern in verschiedenen Verwaltungsgebäuden erfolgen.

 

Frau Steinfurt geht weiter auf die Anpassungen bei Gebührenentgelten ein. Im Stralsund Museum sind die Entgelte gesenkt worden, da dort weiter saniert wird und somit für den Besucher nicht immer die ganze Ausstellung zur Verfügung steht.

Im Zoo sind die Einnahmen gestiegen, daher konnten dies in den Planungen für die nächsten Jahre ebenso berücksichtigt werden.

Bei der Musikschule wurde die Planung reduziert, da es auch weiterhin keine geänderte Gebührenordnung gibt.

 

Im Stellenplan waren im Jahr 2017 608 Planstellen ausgewiesen. Im Plan 2018 werden es 603 Planstellen sein.

 

Die Schwerpunkte für die nächsten Jahre sind die Erstellung der Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2011. Der erste fertige Jahresabschluss soll Anfang 2018 dem Rechnungsprüfungsausschuss übergeben werden.

 

Frau Bartel erfragt, ob es im Haushalt Veränderungen von Stellenbesetzungen gibt, die den Ausschuss betreffen.

Dazu führt Frau Wolle aus, dass in der neuen Abteilung Kultur und Öffentlichkeitsarbeit die Stellen Kulturmanagement und Social-Media- und Online- Redaktion geschaffen wurden. Bei der zweiten Stelle handelt es sich nur um eine Umwidmung.

Die Besetzung einer Stelle im Marinemuseum erfolgte schon in diesem Jahr.

Frau Steinfurt ergänzt, dass in der Verwaltungsbibliothek eine Stelle entfallen ist.

 

Auf Nachfrage von Frau Fechner verdeutlicht Frau Steinfurt, dass es sich im Marinemuseum um eine neue Stelle handelt. Weiter werden dort im kommenden Jahr  Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt.

Herr Pagels präzisiert, dass im Haus 12 eine Komplettsanierung des Daches für 20T € geplant ist. Weiter werden kleinere Maßnahmen, wie die Erneuerung des Zaunes und die Verbesserung der technischen Überwachung durchgeführt. Die Gesamtkosten werden sich auf insgesamt 40T€ unter Vorgabe der Denkmalpflege belaufen.

Frau Wolle ergänzt, dass die Stelle im Marinemuseum die Besucherbetreuung umfasst.

 

Herr Philippen ist der Meinung, dass nicht mehr Förderung vom Land in den kommenden Jahren zu erwarten ist. Trotzdem sieht die Haushaltsplanung positiv aus.

Er fragt, welche Meinung die Hansestadt zu den städtischen Gesellschaften und deren Gewinnanteile hat.

Dazu führt Frau Steinfurt aus, dass die Gewinnanteile in den nächsten Jahren in der Planung reduziert wurden. Die Gewinnanteile der SWG wurden jedoch erhöht.

Im investiven Bereich wurde viel mit Fördermitteln geplant, die natürlich unsicher sind.

 

Herr Philippen erfragt, wie es sich mit dem Investitionsstau verhält und ob die Planungen realistisch angesetzt sind. Er verweist auf die gestiegenen Baupreise.

Dazu verdeutlicht Herr Tuttlies, dass alle Planansätze auch notwendig sind und die Maßnahmen zwingend durchgeführt werden müssen.

Herr Tuttlies fasst zusammen, dass alle Verwaltungsgebäude in saniertem Zustand sind. Für das Gebäude Heilgeiststraße ist die Erneuerung der Fenster eingeplant.

Bei den Grundschulen muss die Schule in Andershof mit laufenden Unterhaltungen verbessert werden.

Bei den Kultureinrichtungen bleibt der 2. Abschnitt im Stralsund Museum und das Johanniskloster, welche noch saniert werden müssen.

Dafür liegen Konzepte vor.

Bei den Sozialeinrichtungen handelt es sich um Kindergärten und Horte, die teilweise saniert werden müssen. Dafür gibt es Überlegungen, wann welche Gebäude geplant werden, um letztlich bei der laufenden Unterhaltung anzugelangen.

An Masse liegt der größte Sanierungsstau bei den Sportstätten. Der Planansatz im Jahr 2018 ist hier auf dem Niveau von 2017 geblieben.

 

Herr Philippen erfragt, ob der Stellenplan ausreichend für die Bereiche Amt 20, 40 und 70 ist.

Frau Steinfurt verdeutlicht, dass es derzeit schwierig ist, geeignetes Personal zu finden. Durch die jahrelange Belastung ist die Fluktuation sehr hoch.

Bei internen Ausschreibungen nimmt ein Amt dem anderen das Personal weg.

Für die Neueinführung der Umsatzsteuer müssen neue Planstellen geschaffen werden. Hierfür wird spezielles Personal benötigt.

 

Herr Tuttlies teilt für seinen Bereich mit, dass es keine „KW“-Vermerke und keine neuen Stellen geben wird. Weiter erfolgt eine Aufgabenverdichtung in vielen Bereichen.

 

Auf die Nachfrage von Frau Dibbern erläutert Frau Steinfurt, dass die Konsolidierungsvereinbarung im Jahr 2014 in Höhe von 10,5 Mio. € geschlossen wurde. Es war festgehalten, dass im Zeitraum 2014 bis 2017 verschiedene Teilziele zu erreichen sind, um die Auszahlung zu erhalten.

Da das Ziel der abgeschlossenen Jahresabschlüsse nicht vorliegt, werden die Gelder vorerst nicht ausgereicht.

 

Frau Wolle ergänzt, dass das Personal die Öffnungszeiten abdeckt. Der Aufsichtsdienst in den Museen erfolgt über externe MAE-Maßnahmen und Bufdi-Stellen. Planstellen werden bei aktuellen Bedarfen beantragt. Auch im diesem Bereich wird eine Aufgabenverdichtung vorgenommen.

 

Herr Hofmann stellt den Antragt, die Vorlage bis zur Sitzung am 16.01.2018 zu vertagen.

 

Er lässt über den Antrag abstimmen:

Abstimmung: einstimmig zugestimmt

 

Die Vorlage wird in der Sitzung am 16.01.2018 erneut beraten.