Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Gemäß Beschluss 2012-V-07-0798 wurde der Subventionsbericht der Hansestadt Stralsund für das Haushaltsjahr 2016 erstellt und übergeben.

Dieser Bericht liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um entsprechende Kenntnisnahme.

 

Zum Thema elektronische Akte und digitale Vorgangsbearbeitung in der Verwaltung gemäß Beschluss 2017-VI-04-0603 teilt Herr Dr. Badrow mit seinem Schreiben vom 13. November 2017 mit, dass deren Einführung als sinnvoll angesehen wird und bereits in einigen Bereichen eine elektronische Aktenführung vorgenommen wird. Es wird für die kommenden Jahre die Ausweitung der sogenannten eAkte angestrebt.

Es wird damit das Ziel verfolgt, dem Bürger zukünftig Service aus einer Hand zu bieten, die Wege zur Verwaltung zu verkürzen und den Zugang zur Verwaltung zu vereinfachen.

Das Schreiben liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt.

 

Zum Beschluss 2017-VI-03-0577 bzgl. der Beachtung der Priorität von Kreisverkehren wird mit Schreiben vom 08. November 2017 mitgeteilt, dass im Zuge von Entscheidungen über die Ausführung von Kreuzungsbauwerken eine Beteiligung der Fachausschüsse der Bürgerschaft bereits vor der Planung erfolgen wird.

Das Schreiben liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Auch hier bittet der Präsident um Kenntnisnahme. Den Beschluss sieht der Präsident damit als erledigt an.

 

Herr Paul teilt weiter mit, dass gemäß Beschluss 2016-VI-08-0490

das Stralsunder Innovations- und Gründerzentrum sein Werben um innovative Unternehmensgründungen und den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft intensiviert, weiter fortsetzt sowie eine moderne Infrastruktur bereithält. Das entsprechende Schreiben des Geschäftsführers der SIG GmbH vom 23. November 2017 liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Kenntnis vor.

 

Über die Umsetzung des Beschlusses 2017-VI-05-0637 zum Thema gelbe Säcke und deren Reißfestigkeit hat Herr Paul bereits in einer der vergangenen Sitzungen informiert.

Er verweist diesbezüglich auf das nunmehr vorliegende Antwortschreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und bittet um Kenntnisnahme, dass das Anliegen der Hansestadt Stralsund unterstützt wird.

 

Zu den in die Ausschüsse verwiesenen Sachanträgen gibt der Präsident folgendes bekannt:

 

Der Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung hat sich in seiner Sitzung am 14.11.2017 mit den Themen Plastikmüll reduzieren – Hundekot besser entsorgen,

Öffnungszeiten Meldeangelegenheiten und Einführung einer/eines Kinderbeauftragten

beschäftigt.  Im Ergebnis der Beratung unter Berücksichtigung der dargelegten Argumentationen empfiehlt der Ausschuss der Bürgerschaft, die genannten Anliegen nicht weiter zu verfolgen.  Die Verweisungsbeschlüsse 2017-VI-03-0583, 2017-VI-04-0400 und 2017-VI-04-0401 betrachtet er damit als umgesetzt. Er bittet um Kenntnisnahme.

 

Anschließend dankt der Präsident im Namen des Präsidiums den Mitgliedern der Bürgerschaft, den sachkundigen Einwohnern, den Mitarbeitern der Verwaltung, 

aber auch all jenen Stralsunderinnen und Stralsundern, die in unterschiedlichster Art und Weise die Entwicklung der Stadt begleitet haben, für ihre Arbeit im Jahr 2017.

Er hofft, dass alle mit den bevorstehenden Festtagen Zeit für Ruhe und Besinnung finden und die nötige Energie für die anstehenden Aufgaben sammeln können.

 

Der Präsident lädt die Mitglieder der Bürgerschaft nach dieser Sitzung zu einem kleinen Jahresabschluss in den Konferenzsaal ein.