Herr Bogusch beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Das Lückenschlussprogramm ist ein EU- Förderprogramm, das sich derzeit noch in der Aufstellung befindet. Ein Beschluss hierzu wird voraussichtlich März / April 2014 gefasst. Dann werden die Städte und Gemeinden entsprechend informiert, damit Anträge gestellt werden können. Eine Antragstellung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich.

Das Programm läuft über die Jahre 2014 / 15 / 16 mit jeweils 5 Mio. € Zuschussmitteln. Gefördert werden vorwiegend Radwege an Landesstraßen, aber auch für kommunale Radwege wird eine Förderung möglich sein. Die Hansestadt Stralsund prüft bereits, ob Projekte vorliegen, die für die Förderung in Betracht kommen könnten, um dann frühzeitig Fördermittel beantragen zu können.

 

Für den derzeit im Bau befindlichen Ostseeküstenradweg hat die Hansestadt Stralsund eine Förderung aus dem Programm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ beantragt. Eine Zusicherung zur 90 %igen Förderung der förderfähigen Kosten liegt bereits vom Zuwendungsgeber, dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Landesentwicklung M-V, vor. Die Gesamtinvestitionskosten betragen rund 3,36 Mio. €, davon sind ca. 2,68 Mio. € förderfähige Ausgaben, das entspricht einem Zuschuss von rund 2,41 Mio. €. Zusätzlich wurde beim Ministerium für Inneres und Sport eine Förderung des Eigenanteils beantragt.

 

Herr Zimmer stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.

 

Abstimmung:                    Mehrheitlich abgelehnt