Beschluss: zur Kenntnis genommen

 

 


Frau Planke beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zurzeit wurden die Baustellen des Investors winterfest gemacht. Nach bisherigen Recherchen gibt es auch keine größeren wirtschaftlichen Probleme, allein aufgrund von Gerüchten werde auch kein Handlungsbedarf gesehen. Sollten diesbezüglich dennoch Probleme auftreten, so müsste zunächst auch der Investor selbst nach Lösungen suchen. Einen Erwerb zu Lasten des Sondervermögens werde schon allein wegen der Größenordnung nicht für möglich, auch nicht für sinnvoll gehalten.

 

Frau Fischer erfragt die Höhe der Investitionskosten?

 

Frau Planke verweist auf den Grundsatz, dass Grundstücksangelegenheiten nicht öffentlich seien.

 

Herr Zimmer stellt den Antrag zur Führung einer Aussprache zur Abstimmung.

 

Abstimmung:                    Mehrheitlich abgelehnt.