Anfrage:

1. Wie kann die Stadtverwaltung die Sicherheit der Stralsunder Bürger insbesondere der Senioren verbessern?

 

2. Wie hat sich die Kriminalstatistik des Jahres 2016 und des 1. Halbjahres 2017 in 

            Stralsund dargestellt?

 

Herr Tanschus antwortet wie folgt:

 

zu 2.

 

Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) wird einmal jährlich durch das Land erstellt. Insoweit ist es nicht möglich, wie angefragt, die Kriminalstatistik des Jahres 2016 und des 1. Halbjahres 2017 darzustellen. Mit Sicherheit ist ein Vertreter der örtlichen Polizei im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Familie und Gleichstellung bereit, über die PKS der Jahre 2015 und 2016 ausführlicher zu informieren.

 

zu 1.

 

Im Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern kann man im § 1 folgendes Nachlesen:

 

„Unbeschadet der Zuständigkeit der Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten sollen staatliche und nichtstaatliche Träger öffentlicher Aufgaben im Rahmen ihres jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeitsbereichs zusammenwirken und zur Vermeidung strafbarer Verhaltensweisen (Kriminalprävention) beitragen.“

 

Was ist daraus abzuleiten:

 

1.            Die Polizei ist nicht nur maßgeblich an der Strafverfolgung beteiligt, sondern ihr  obliegt auch die Aufgabe Straftaten vorbeugend zu bekämpfen.

2.            Auch der Hansestadt Stralsund kommt eine maßgebliche Rolle bei der Kriminalprävention zu.

 

Das Konzept der kommunalen Kriminalprävention ist dabei gerade nicht auf Repression ausgerichtet, sondern versteht Kriminalität als ein gesellschaftliches Problem, das wiederum nur gesamtgesellschaftlich unter Einbeziehung staatlicher Instanzen, Organisationen und der Bürgerinnen und Bürger selbst gelöst werden kann.

 

Um dieses zu erreichen, hat die Hansestadt Stralsund einen Kommunalen Präventionsrat (KPR) gegründet. Aus diesem heraus ist der Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention in Stralsund e.V. entstanden, über dessen vielfältigen Aktivitäten man anlässlich seines 20jährigen Jubiläums in den letzten Wochen viel lesen konnte. 

 

Darüber hinaus beschloss die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund 1993, für die Interessen der älteren Bürger einen Seniorenbeirat zu berufen. Schwerpunkte sind hierbei auch Prävention bei Sicherheit und Gesundheit. Die Mitglieder setzen sich dafür ein, dass sich die älteren Bürger der Hansestadt Stralsund sicher fühlen können in Ihrer Heimatstadt. Es sollen nicht nur Probleme im Nachhinein gelöst, sondern auch vorsorglich durch Information und Prävention verhindert werden.[1] 

 

So nimmt der Seniorenbeirat regelmäßig an den Ausschusssitzungen für „Familie, Sicherheit und Gleichstellung“ teil, um auf Probleme der Seniorinnen und Senioren Einfluss nehmen zu können. Es erfolgt aber auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung der Kriminalitätsprävention in Stralsund e.V. und dem Kommunalen Präventionsrat sowie der Polizei mit dem Ziel „Mehr Sicherheit für Seniorinnen und Senioren in Stralsund“ zu erreichen.

 

Durch zahlreiche präventive Projekte, die sowohl den Erziehungsbedarf als auch das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigen, konnten vielfältige Lösungsansätze zur Bewältigung dieser nicht leichten Aufgabe gefunden werden.

 

Zu den Projekten des Kriminalitätspräventionsvereins[2] gehören u.a.:

-              Das Graffiti-Projekt “Sta(tt)dt gestalten“

-              Die Veranstaltungsreihe „Sport statt Gewalt“

-              Selbstverteidigung für Frauen und Mädchen

-              Das Projekt „Mein Körper gehört mir“ und

-              „Stopp – gegen Gewalt“.

 

Aber auch viele Ansätze zum Thema „Mehr Sicherheit für Senioren“ finden sich in unserer Stadt[3]:

o             „Senioren ans Netz“

o             „Senioren, ab an die Apps“

o             „Seniorinnen ans Lenkrad“

o             Das Fest der Generationen im Stralsunder Zoo.

 

Darüber hinaus erfolgt ein halbjährlicher Erfahrungsaustausch zwischen Herrn Tanschus, als Leiter des Ordnungsamtes, den Abteilungsleitern sowie der Leiterin des Polizeihauptreviers Stralsund, um Problemfelder zu erkennen und gemeinsame Lösungen, die eben gerade nicht am eigene Zuständigkeitsbereich enden, zu entwickeln.

 

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist wesentlicher Bestandteil der Lebensqualität des Einzelnen und damit auch notwendiger Richtpunkt kriminalpolitischer und kriminalpräventiver Bemühungen. Deshalb darf man sich auf dem bisher Erreichten nicht ausruhen, sondern muss immer die Augen offen halten, wie die Arbeit verbessert werden kann.

 

In diesem Zusammenhang startete im letzten Monat eine große Umfrage zur Sicherheitslage in der Hansestadt[4] 4.000 zufällig ausgewählte Stralsunderinnen und Stralsunder ab 14 Jahren haben einen Fragebogen erhalten.

Mittlerweile haben viele der angeschriebenen Personen geantwortet und Herr Tanschus möchte sich bei allen auch auf diesem Wege sehr herzlich für ihre Mitarbeit bedanken. Alle die es noch nicht geschafft haben, den Fragebogen an die Verwaltung zurück zu senden, möchte er sehr herzlich bitten, dies doch noch zu tun. Jeder weitere ausgefüllte Bogen ermöglicht es der Stadtverwaltung, zuverlässigere Aussagen zu treffen und so der Untersuchung mehr Gewicht zu verleihen.

 

Herr Riedel sorgt sich trotz der aufgeführten Maßnahmen um die Sicherheit der Stralsunder Bürger und hinterfragt die Verfügung der polizeilichen Kriminalstatistik.

 

Herr Tanschus antwortet, dass die Kriminalstatistik für das Jahr 2017 erst 2018 der Verwaltung zur Verfügung gestellt wird.

Der Präsident stellt die beantragte Aussprache wie folgt zur Abstimmung.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt