Anfrage:
- Ist der Verwaltung bekannt, dass es rund um den Schwarzen Weg zu illegalen Müllablagerungen kommt, wenn ja, seit wann?
- Gibt es bereits Pläne, diese illegalen Müllablagerungen zu beseitigen, wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus?
- Was plant die Verwaltung, um zukünftig die städtischen Grünanlagen vor Verunreinigung zu schützen, mit wem wird hier zusammen gearbeitet?
Herr Bogusch antwortet wie folgt:
zu 1.
Der Sachverhalt ist der Verwaltung bekannt, denn dieser Standort wird seit Jahren als illegaler Abladeplatz für Hausmüll, Sperrmüll und die Ablagerung von Garten- und Parkabfällen missbraucht. Da sich die Abfälle überwiegend auf Grundstücken der Hansestadt befinden, erfolgt die Beseitigung der Abfälle regelmäßig mindestens 1x / Jahr durch die Stadt.
zu 2 und 3.
Zunächst muss festgestellt werden: ein Schutz städtischer Flächen vor Verunreinigungen ist nicht herstellbar! Die Flächen sind frei zugänglich, können und werden daher auch für illegale Abfallablagerungen genutzt.
Werden solche Abfälle bei Kontrollen der Stadt vorgefunden und ist ein konkreter Verursacher erkenn- oder ermittelbar, sollen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Ahndung der OWi durch den Landkreis V-R, als zuständige Behörde, ausgeschöpft werden; die dazu notwendigen Mechanismen der Information sind zwischen Hansestadt und Landkreis abgestimmt und werden seit Jahresbeginn 2017 umgesetzt.
Werden Abfälle vorgefunden und ist kein konkreter Verursacher erkenn- oder ermittelbar, entfällt für den Landkreis die Möglichkeit, die OWi ahnden zu können; der Landkreis fordert dann den Grundstückseigentümer auf, auf seine Kosten für die Beseitigung zu sorgen; da in vielen Fällen die Hansestadt selbst Grundstückseigentümer ist, trifft sie dann diese Beseitigungspflicht unmittelbar.
Insofern ist die Stadt mit der zuständigen Behörde des Landkreises V-R als auch seinem Abfallwirtschaftsbetrieb seit 2016 sehr intensiv und ständig im Dialog.
Konkret am Schwarzen Weg werden aber neben Hausmüll, Sperrmüll und Sonderabfällen in Größenordnung auch Garten- und Parkabfälle abgelagert. Deshalb hat die Stadt das Gespräch mit einem benachbarten Kleingartenverein gesucht. Gemeinsam wurden Möglichkeiten erörtert, den Zustand nach einer Beräumung durch die Stadt möglichst lange zu erhalten. Die Fläche wurde mit einfachen Mitteln abgezäunt, um ein Verbringen großer Abfälle in die Flächen zu verhindern. Der Verein sagte zu, dabei mithelfen und anschließend mit dafür sorgen zu wollen, dass keine Garten- und Parkabfälle aus der Kleingartenanlage hierher verbracht werden. Diese Zusage wurde leider nicht umgesetzt, die Umsetzung erfolgte stattdessen allein durch die Stadt.
Es ist aus Sicht der Stadt nicht ausgeschlossen, dass die seit der letzten Beräumung wieder in Größenordnung abgelagerten Grünabfälle in einem gewissen Umfang auch den direkt benachbarten Kleingartenvereinen zuzuordnen sind.
In einem gemeinsamen Ortstermin wurden mit dem Landkreis V-R, der Hansestadt und den anliegenden Vereinen am Schwarzen Weg Möglichkeiten und Grenzen der Abfallentsorgung von Garten- und Parkabfällen erörtert. Die Hansestadt Stralsund wird gemeinsam mit den benachbarten Kleingärten im Frühjahr 2018 die Abfälle entsorgen.
Herr Miseler erkundigt sich nach der Anzahl der Kontrollen innerhalb eines Jahres.
Herr Bogusch verneint eine regelmäßige Kontrolle der Müllablagerungen durch die Hansestadt, weist aber auf die Arbeit der Mitarbeiter im Bauhof hin, die Müllablagerungen melden und diese dann beseitigen.
Auf die beantragte Aussprache wird verzichtet.