Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

 


Herr Heinrich führt aus, dass er gegenüber dem Ausschuss bereits während der letzten Sitzung am 10.12.2013 ausführlich über den Gesamthaushalt und die den Ausschuss betreffenden Teilhaushalte berichtet hat. Er ergänzt, dass in die Bürgerschaft am 23.01.2014 eine Veränderungsliste eingebracht wird. Diese sei notwendig, da es seit Redaktionsschluss Mitte November zu Veränderungen gekommen sei. Zu diesen Veränderungen gehören Fördermittel, die die Hansestadt Stralsund für einzelne Maßnahmen erhalten hat, Änderungen aufgrund der Novellierung des Finanzausgleichgesetzes sowie einige haushaltstechnische Ansätze, die im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt werden sollen. Insgesamt wird das ausgewiesene Haushaltsdefizit sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt nicht verändert. Es werden lediglich Erweiterungen auf der Ertrags- und auf der Aufwandseite ausgewiesen.

 

Die Ausschussmitglieder haben keinen Beratungsbedarf. 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft für seinen Zuständigkeitsbereich, die Vorlage B 0155/2013 entsprechend e) Beschlussempfehlung zu beschließen.  

 


9 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen