Sitzung: 09.11.2017 Bürgerschaft
Der Präsident verabschiedet die Öffentlichkeit und
leitet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung ein.
Herr Haack weist auf die Unterbrechung der
Filmaufnahmen im nichtöffentlichen Teil hin.
Herr Lastovka und Herr Dr. Zabel weisen auf die
fehlende Information über Bild- und Tonaufnahmen in der heutigen Sitzung hin.
Herr Dr. Zabel merkt an, dass nach seiner Auffassung damit die Bild-und
Tonaufnahmen nicht verwendet werden dürfen.
Es folgt eine kurze Unterbrechung der Sitzung.
Nach der Unterbrechung gibt Herr Paul bekannt, dass
gemäß § 29 Abs. 5 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern Film-
und Tonaufnahmen durch Medien zulässig sind, soweit dem nicht ein Viertel aller
Mitglieder der Gemeindevertretung in geheimer Abstimmung widerspricht. Eine
Ankündigung hierzu an die Mitglieder der Bürgerschaft vor der Sitzung ist
gesetzlich nicht vorgesehen.