Der Oberbürgermeister teilt wie folgt mit:

 

Am 11.12.2013 hat der Landtag  M-V die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes 2014 beschlossen. Mit dem Auszahlungserlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 19.12.2013 wurden  nunmehr die Auszahlungsbeträge für das Jahr 2014 auf der Basis letzter Erkenntnisse durch Berechnungen des Statistischen Amtes M-V aktualisiert.

 

Das sind gegenüber dem Jahr 2013   0,7 Mio EUR weniger an finanziellen Mittel für die Erfüllung der Aufgaben.

 

Herr Dr. Badrow geht näher auf ein Schreiben des Innenministeriums zur Beanstandung von Teilhaushalten des Haushaltssicherungskonzeptes ein, welches den Bürgerschaftsmitgliedern zur Kenntnis gegeben wurde. In dem Schreiben wird die Hansestadt Stralsund u.a. gemahnt wegen unterdurchschnittlichen Gebührensätzen bei der Musikschule, der Personalausstattung in der Bibliothek, zu geringer Kostendeckung der eigenen Sportstätten, zur Höhe der vorgenommenen Sportförderung und weiteren Punkten mehr. Diese Bereiche müsse die Hansestadt Stralsund in Angriff nehmen. Jedoch werden auch Bereiche angesprochen die durch die Bürgerschaft bewusst vorgenommen wurden und gewollt sind. Herr Dr. Badrow appelliert an die Bürgerschaftsmitglieder, dass der enge Haushalt weitere Einsparungen erfordert und mit den vorhandenen Einnahmepositionen bewusst umgegangen werden müsse. Die Hansestadt Stralsund erbringt in hohem Maße freiwillige Leistungen, mehr als sie objektiv finanzieren kann. Sollte in die vorhandenen Einnahmepositionen stärker eingegriffen werden, stelle sich die Frage, ob diese freiwilligen Leistungen langfristig zu erbringen sind oder die Hansestadt Stralsund sich von einer größeren freiwilligen Leistung trennen müsse. Um dieses zu vermeiden, bittet Herr Dr. Badrow die Bürgerschaftsmitglieder um volle Unterstützung.

 

 

Der Oberbürgermeister informiert weiter:

 

Die Hansestadt Stralsund hat sich an der Initiative „Kombiniert mobil – Verkehrsmittel vernetzen“ des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg Vorpommern beteiligt.

 

Die eingereichte Projektskizze beinhaltet die Entwicklung des P&R- Platzes Werftstraße zum attraktiven, wirtschaftlichen Verknüpfungspunkt intermodaler Mobilität.

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg - Vorpommern stellt zur Umsetzung des Projektes Finanzmittel in Höhe 34.000 Euro zur Verfügung.

 

 

Der Oberbürgermeister Herr Dr. Badrow gibt bekannt:

 

Die Telekom plant den flächenhaften Ausbau des Breitbandnetzes in der Hansestadt Stralsund. Stralsund gehört zu den wenigen deutschlandweit ausgewählten Städten, in denen der Ausbau bereits 2014 realisiert werden soll. Damit stehen zukünftig deutlich höhere Übertragungsgeschwindigkeiten zur Verfügung, die die Nutzung technisch besonders anspruchsvoller Internetdienste wie HDTV-Streaming oder Cloud-Computing im gesamten Stadtgebiet ermöglichen.

Dies sei eine Würdigung der Hansestadt Stralsund, da bei der Auswahl der Städte deren Wachstumspotential eine wesentliche Rolle spielte.