Herr Haack erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage so nicht zustimmen kann. Ein Grund sind die Parkplätze, die im Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nicht vorgesehen sind. Eine Tiefgarage beim jetzigen Polizeigebäude in der Böttcherstraße zu errichten, ist für die Fraktion BfS keine Option, da der Zeitraum bis zur Entstehung nicht abgeschätzt werden kann.

Herr Haack unterbreitet den Vorschlag, in der Filterstraße im Bereich der Geh- und Leitungsrechte eine Durchfahrt, gekennzeichnet als Privatstraße, zu schaffen. Im B-Plan soll festgelegt werden, dass für jedes Haus im hinteren Bereich eine Parkfläche hergestellt werden darf.

Aus der Sicht von Herrn van Slooten ist es bei der jetzigen Aufteilung der Grundstücke nicht möglich, für jeden einen Parkplatz einzuplanen. Auch der Zugang für Feuerwehr und Krankenwagen zur Filterstraße ist für ihn fraglich, wenn diese zur Privatstraße umgewidmet wird. Herr Haack erklärt, dass die Filterstraße eine öffentliche Straße bleibt. Nur in dem Bereich, wo die Geh- und Leitungsrechte zurzeit eingezeichnet sind, soll eine Privatstraße entstehen, die dann auch den Hauseigentümern gehört. Auf eine weitere Nachfrage von Herrn van Slooten antwortet Herr Haack, dass pro Haus ein Parkplatz geschaffen werden soll.

Herr Wohlgemuth rät von der Änderung dringend ab. Bei Umsetzung des Vorschlages würde ein erheblicher Teil der Innenhoffläche zur Erschließungsfläche werden. Er ergänzt, dass insgesamt 17 Stadthäuser entstehen sollen. Herr Wohlgemuth weist auf einen Beschluss der Bürgerschaft hin, weitgehend begrünte Innenhöfe zu schaffen, welcher so nicht umgesetzt werden könnte. Auch in Gesprächen mit Interessenten wurde deutlich, dass die Menschen in die Stadt ziehen wollen, aber gleichzeitig die Ruhe des Innenhofes schätzen.

In Bezug auf das Polizeigebäude erklärt Herr Wohlgemuth, dass es Gespräche mit dem BBL M-V gibt, das Haus in den Zwischenerwerb zu übernehmen. Eventuell kann schon Anfang nächsten Jahres eine Ankaufvorlage in die Bürgerschaft eingebracht werden.

Anschließend kann nach einem Investor gesucht werden, der Tiefgaragenstellplätze auch für die Bewohner des zu bebauenden Quartiers anbietet. 

 

Herr Lastovka macht Vorschläge für die weitere Vorgehensweise.

Herr Haack spricht sich dafür aus, den von der Verwaltung erarbeiteten Ersatzvorschlag mit den gewünschten Parkplätzen in der nächsten Sitzung noch einmal vorgestellt zu bekommen.

 

Herr van Slooten beantragt über die Vorlage abzustimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft somit, die Vorlage B0061/2017 nicht gemäß Beschlussempfehlung zu beschließen.

 

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, die Vorlage, zusammen mit der 2. Variante in der nächsten Sitzung erneut im Ausschuss zu beraten und stellen die Vorlage zurück.

 

 

 

Abstimmung: 3 Zustimmungen                5 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen