Herr Haack weist auf den von der CDU/FDP Fraktion eingebrachten Antrag (AN 0032/2017) hin. Aus seiner Sicht wurde mit der durchgeführten Maßnahme gegen einen Beschluss der Bürgerschaft verstoßen.

Herr van Slooten hat eine andere Auffassung und ist der Meinung, dass der Antrag unterschiedlich ausgelegt werden kann. Außerdem gibt er zu bedenken, dass straßenverkehrsrechtliche Vorschriften eingehalten werden müssen.

Herr Bogusch merkt an, dass es in den vorangegangenen Diskussionen immer um die Senkrechtparkplätze und nicht um die Längsparkplätze in Richtung Werftkreisel ging. Herr Bogusch weist außerdem darauf hin, dass in dem Antrag der CDU/FDP Fraktion vom nördlichen Teil der Karl-Marx-Straße die Rede ist. Zusätzlich erklärt Herr Bogusch, dass die Parkplätze am Friedhof kaum genutzt worden sind.

Herr Lastovka schlägt vor, sich die „Vorher/Nachher“-Situation in Bezug auf die Parkplätze in der nächsten Sitzung noch einmal darstellen zu lassen.

Herr Bogusch sagt die Zuarbeit zu. Er weist darauf hin, dass die Anzahl der Pkws, die auf dem Abschnitt hätten parken können, erheblich von der tatsächlichen Anzahl abweicht.

Herr van Slooten möchte wissen, ob es technisch möglich gewesen wäre, einen Schutzstreifen auf der Straße in dem Bereich so zu führen, dass die Parkplätze hätten erhalten werden können. Herr Bogusch reicht die Antwort nach.

 

Die Mitglieder des Ausschusses sprechen sich mehrheitlich dafür aus, dass Thema in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.