Herr Adomeit beantragt, die Behandlung der TOP 9.6 und 9.3 zusammenzulegen, dabei sollte erst 9.6 dann 9.3 behandelt werden.

 

Herr Zimmer informiert die Bürgerschaft über eine Information des Innenministeriums bezüglich TOP 9.6. Diese sei den Mitgliedern ausgehändigt worden. Herr Zimmer bittet betreffs des Änderungsantrages um Kenntnisnahme und Prüfung.

 

Herr Suhr befürwortet das Anliegen von Herrn Adomeit nicht, beantragt jedoch den TOP 9.6 vor 9.3 zu behandeln.