Anfrage:

Entspricht es den Tatsachen, dass der Neubau der Sporthalle Andershof nicht mehr mit Fördermitteln aus dem kommunalen Investitionsfond errichtet werden soll?

Herr Tuttlies antwortet wie folgt:

 

Es gebe keine Rücknahme der Fördermittelzusage. Die Stadt sei gebeten worden, den Antrag auf EFRE-Mittel (2. Call) zu stellen. Der zuvor angegebene Fördertopf, besagter kommunaler Investitionsfond, sei nicht der richtige gewesen.

 

Herr Hofmann möchte wissen, ob es sich um den ursprünglichen Fördermitteltopf handelt, welcher auch ohne einen zusätzlichen Fördermittelbescheid des Landes genutzt worden wäre.

Herr Tuttlies erklärt, dass eine zusätzliche Förderung in Aussicht gestellt wurde, zusätzlich zu den bereits beantragten Projekten und auch diese Förderung wurde genehmigt. Herr Hofmann kritisiert, dass das Geld nicht zusätzlich bereitgestellt wird und an anderer Stelle fehlen wird. Herr Tuttlies erwidert, dass die Mittel zusätzlich bereitgestellt werden und ein Bau der Sporthalle ohne Fördermittel nicht möglich wäre.

 

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass es sich nicht um ein Wahlgeschenk handelt und die Stadt immer einen Eigenanteil aufbringen muss.

 

 

Der Präsident stellt die beantragte Aussprache wie folgt zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mehrheitlich zugestimmt

 

2017-VI-06-0657

 

Herr Philippen hinterfragt die verschiedenen Fördermittelrichtlinien vom Land und von der EU. Die Förderung aus EFRE bedeutet für die Stadt einen höheren Eigenanteil, der dann bei anderen Projekten fehlt.

 

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass das Geld zusätzlich zu dem bereitgestellt wird, was die Stadt sonst bekommen hätte. Er betont aber auch, dass die Stadt die notwendigen Eigenmittel aufbringen muss.

Die Verwaltung hat versucht einen anderen Fördermitteltopf zu nutzen, um den Eigenanteil zu minimieren, dies hat nicht geklappt.

 

Auch Herr Haack ist der Ansicht, dass wenn das Geld aus einem anderen Fond gekommen wäre, ein weiteres Projekt der Hansestadt hätte umgesetzt werden können.