Herr Bogusch teilt mit, dass bei der Umsetzung der Maßnahme kein Beschluss der Bürgerschaft missachtet wurde. Er erläutert den Werdegang des Vorhabens. Weiter weist er auf einen Antrag der Grünen (AN 0032/2017) mit Empfehlungscharakter hin. Außerdem weist er auf einen Ergänzungsantrag der CDU/FDP Fraktion hin (AN 0036/2017) Das Prüfergebnis wurde nach der Bürgerschaftssitzung im Ausschuss für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung vorgestellt. Die Prüfung hat ergeben, dass der Schutzstreifen auf der Fahrbahn nicht ohne den Verlust von Stellplätzen weiter fortgeführt werden kann. Herr Bogusch weist darauf hin, dass es keinen Beschluss der Bürgerschaft gibt, der es verbietet Schutzstreifen zu markieren, wenn dadurch Stellplätze verloren gehen.

 

Herr Haack ist anderer Meinung und kritisiert, dass in der Karl-Marx-Straße diverse Parkplätze weggefallen sind.

Herr Haack kritisiert außerdem, dass nach Abschluss der Markierungsarbeiten Straßenbaumaßnahmen begonnen haben, was dazu geführt hat, dass die Markierung wieder überklebt werden mussten. Aus seiner Sich hätte die Markierung des Fahrradschutzstreifens auch nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgen können.

 

Herr van Slooten weist darauf hin, dass wenn die Formulierung lautet: „Dabei ist die Anzahl der Pkw-Stellplätze zu erhalten.“, es sich dann um eine Verpflichtung handelt, die der Erstellung des Fahrradstreifens übergeordnet ist.

 

Aus Sicht von Herrn Suhr wurde nicht gegen einen Beschluss der Bürgerschaft verstoßen. Die Verwaltung hat ihre Ursprungsplanung umgesetzt und ist nicht dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grünen mit empfehlendem Charakter gefolgt. 

 

Herr Meißner berichtet, dass Parkplätze in Richtung Werftkreisel weggefallen sind, diese waren nicht explizit ausgeschildert, konnten aber genutzt werden und sind jetzt durch die Markierung des Fahrradschutzstreifens weggefallen. Hier sieht er einen Verstoß gegen den Bürgerschaftsbeschluss.

 

Auf den Einwand von Herrn Haack die Straßenbaumaßnahmen betreffend erwidert Herr Bogusch, dass die Maßnahmen im Vorfeld abgestimmt worden sind und darauf geachtet wurde, dass der Eingriff in dem Bereich der markierten Schutzstreifen weitestgehend entfällt. In wie weit Maßnahmen nach Abschluss der Bauarbeiten erneuert werden müssen, muss nach Fertigstellung nochmal geprüft werden.

 

Für Herrn Haack ist die Reihenfolge der Maßnahmen nicht schlüssig. 

 

Herr Haack bittet darum, dass Thema zur Sitzung am 05.10.2017 noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, um zu überprüfen, ob und in wie weit gegen Beschlüsse der Bürgerschaft verstoßen wurde.

 

Herr Lastovka ist damit einverstanden.