Herr Bogusch erklärt, dass es einen Beschluss der Bürgerschaft gibt, dass die Verwaltung eine Beleuchtung am Moorteich errichten soll mit der Auflage, bei anfallenden Kosten über 100.000 € zunächst den Bauausschuss, den Finanz- und Vergabeausschuss und den Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung zu beteiligen. Bei der Recherche wurden verschiedene Möglichkeiten wie Mast- oder Pollerleuchten in Betracht gezogen. Bei der Ermittlung der Kosten der jeweiligen Varianten sei deutlich geworden, dass selbst die günstigste die vorgegebenen 100.000 € übersteige. Daher habe die Verwaltung gemäß dem Beschluss das Thema in die Ausschüsse gegeben. Dabei war das Ergebnis der Behandlung im Bauausschuss, dass das Thema nochmal zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen wurde. Wogegen der Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung sich einstimmig gegen die Errichtung der Beleuchtung am Moorteich ausgesprochen habe. Diese Ergebnisse hätten zur Folge gehabt, dass die Verwaltung sich bisher nicht weiter mit dem Thema beschäftigt habe. Da zum damaligen Zeitpunkt noch kein Votum aus den Ausschüssen vorlag, habe man das Geld zunächst vorsorglich in den Haushalt eingestellt, weshalb die Summe aktuell noch zur Verfügung stünde. Herr Bogusch führt weiter aus, dass auch über eine nicht DIN gerechte Variante mit weiteren Abständen der Lichtmittel im Sinne einer Orientierung nachgedacht worden sei, um so die Kosten des Vorhabens zu minimieren. Er ergänzt, dass eine Summe von 53.000 € in diesem Jahr im Haushalt eingestellt worden sei, um eine Planung voran zu treiben. Darüber hinaus sei eine Summe von 258.000€ in die Haushaltsplanung für 2019 mitaufgenommen worden.

 

Herr van Slooten spricht sich gegen das Vorhaben aus.

 

Herr Meißner favorisierte bisher die nicht DIN gerechte Variante, sehe die Beleuchtung aber nun mit den gegebenen Berechnungen als zu teuer an. Er fragt, um welche Variante es sich bei der Kalkulation von 258.000 € handele.

 

Herr Bogusch ergänzt, dass die DIN gerechte Variante Kosten in Höhe von 140 T € - 273 T € umfassen würde und die nicht DIN gerechte Beleuchtung bei reinen Baukosten in Höhe von ca. 115 T € läge.

 

Herr Haack und Herr Suhr lehnen das Projekt ebenfalls ab.

 

Herr Lastovka stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Abstimmung: 3 Zustimmungen 6 Gegenstimmen 0 Stimmenenthaltung

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft den Antrag nicht weiter zu verfolgen.

Der Präsident wird über das Beratungsergebnis schriftlich in Kenntnis gesetzt.