1. Den Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung über die Beseitigung der Kreuzungsanlage Eisenbahnüberführung Bauhofstraße in der Hansestadt Stralsund zwischen der DB Netz AG und der Hansestadt Stralsund. Mit dem Abschluss der Vereinbarung geht die Hansestadt Stralsund gegenüber der DB Netz AG eine finanzielle Verpflichtung von voraussichtlich 476.000 € ein. Die Realisierung der vereinbarten Leistungen ist Bestandteil der Investitionsmaßnahme Gleisanbindung Frankenhafen.

 

2. Den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der SWS Seehafen Stralsund GmbH und der Hansestadt Stralsund zur Übernahme des Kostenanteils aus der Kreuzungsvereinbarung über die Beseitigung  der Kreuzungsanlage Eisenbahnüberführung Bauhofstraße in der Hansestadt Stralsund durch die SWS Seehafen GmbH. Die  vereinbarten Leistungen  der Kreuzungsvereinbarung sind Bestandteil der Investitionsmaßnahme Gleisanbindung Frankenhafen und werden mit deren Umsetzung durch die SWS Seehafen GmbH realisiert.

 

Herr Adomeit erfragt, ob die für die vorgesehene Maßnahme eingestellten Mittel nicht günstiger angelegt wären, wenn die Stadt die Werft kaufen würde. Die dort vorhandenen Hallen und Gleisanschlüsse könnten weiter genutzt werden. Man könnte so dem möglichen Entstehen einer Industriebrache vorbeugen.

Herr Dr. Badrow betont, dass er zum jetzigen Verfahren im Umgang mit der Werft keine Alternative sieht und spricht dem Insolvenzverwalter sein Vertrauen aus. Eine Möglichkeit des Kaufes der Werft durch die Hansestadt sieht der Oberbürgermeister nicht.

 

Herr Philippen bekräftigt die Aussagen des Oberbürgermeisters und sieht keine realistische Möglichkeit des Kaufes der Werft durch die Stadt.

 

Der Oberbürgermeister stellt die Vorlage wie folgt zur Abstimmung:

 

Der Hauptausschuss der Hansestadt Stralsund beschließt:

9 Zustimmungen             1 Gegenstimme               0 Stimmenthaltungen