Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Gemäß den Beschlüssen 2017-VI-04-0604 bis 0607 hat der Oberbürgermeister sich bezüglich alternativer Kompensationsmaßnahmen für den Bau der Erdgaspipeline Nordstream 2 mit der Genehmigungsbehörde, dem Landrat, der Landesregierung und der Projektgesellschaft in Verbindung gesetzt mit dem Ziel, dass die Renaturierung der Stralsunder Stadtteiche als Kompensationsmaßnahme für den Bau der Pipeline erfolgen kann.

 

Seitens des Landes MV ist dazu mit Schreiben vom 07.08.2017 eine positive Bewertung eingegangen mit der Mitteilung, den Vorhabenträger über dieses Angebot zu unterrichten.

 

Die Informationen hierzu liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme und betrachtet unabhängig ggf. noch ausstehender Antworten den Beschluss als umgesetzt.

 

 

Hinsichtlich des Beschlusses 2017-VI-01-0531 zur Vorlage eines Zeit- und Finanzierungsplanes für die Sanierung des Kleinen Frankenteiches teilt der Leiter des Amtes für Planung und Bau mit, dass eine Vorplanung beauftragt worden ist, die sämtliche Beschlusspunkte zum Inhalt hat. Aufgrund des Umfanges ist jedoch erst Ende 2017 mit konkreten Ergebnissen zu rechnen.

Der Schriftsatz inklusive eines Zeit- und Finanzierungsplanes nach derzeitigem Stand liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor; der Präsident bittet um Kenntnisnahme.

 

 

Mit Schreiben vom 24.07.2017 hat der Präsident gemäß Beschluss 2017-VI-05-0639

der Landesregierung MV die Forderung der Bürgerschaft für eine gerechte und ausreichende Finanzierung der Theater übermittelt und um Stellungnahme gebeten.

Diese liegt bis dato nicht vor, sie wird bei Eingang sofort den Mitgliedern der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt.

Der Präsident bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt.

 

 

Als umgesetzt betrachtet Herr Paul außerdem den Beschluss 2017-VI-03-0580 zur Beleuchtung der Rügenbrücke.

 

Es wird mit Schreiben des Leiters des Amtes für Planung und Bau darüber informiert, dass für eine dauerhafte Beleuchtung der Brücke vorab die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Eine zeitlich befristete Beleuchtung zum 10jährigen Jubiläum würde einen finanziellen Aufwand von ca. 100 T € bedeuten, angesichts dessen wird seitens der Verwaltung keine befristete Beleuchtung beabsichtigt.

 

Der Sachstand hierzu liegt den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor, der Präsident bittet um Kenntnisnahme.

 

 

Der Präsident teilt weiter mit, dass gemäß Beschluss 2017-VI-01-0529 zur Ausführung der Sanierung der Kreuzung Tribseer Damm / Carl-Heydemann-Ring mit extra Abbiegespur die Planungsunterlagen mit unsignalisiertem Bypass erstellt und zur baufachlichen Prüfung eingereicht worden sind.

 

Im Ergebnis der Prüfung wird die Planung der Kreuzung insofern angepasst, dass der Bypass weiterhin unsignalisiert bleibt, jedoch die Querung für Fußgänger mit einem Zebrastreifen und Aufpflasterung der Fahrbahn gesichert wird.

 

Auch dieses Schreiben liegt den Fraktionen und Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um entsprechende Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt.

 

 

Bezüglich der Thematik Tabak- und Zigarettenwerbung wird durch das Amt für Planung und Bau gemäß Beschluss 2017-VI-02-0551mitgeteilt, dass die nächsten Vertragsverhandlungen mit dem derzeit einzigen Vertragspartner mit dem Ziel geführt werden, auf derartige Werbung zu verzichten. Diese Verhandlungen sind frühestens ab 2019 möglich.

Sofern zukünftig andere Anbieter Werbeanlagen beantragen, werden die Verhandlungen ebenfalls den Verzicht auf Tabak- und Zigarettenwerbung zum Inhalt haben.

 

Der Schriftsatz liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme und betrachtet den Beschluss als umgesetzt.

 

 

Mit Schreiben vom 22.Juni 2017 hat der Oberbürgermeister gemäß Beschluss 2017-VI-04-0608 dem Ministerpräsidenten des Landes MV die Sorge der Bürgerschaft über den Fortbestand der Schulsozialarbeit mit der Forderung nach einer kurzfristigen Entscheidung zur weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen mitgeteilt.

 

Mit Schreiben vom 09.08.2017 wurde durch den Chef der Staatskanzlei mit dem Tenor geantwortet, dass die Forderung nach einer dauerhaften und auskömmlichen Finanzierung nachvollziehbar sei, es sich jedoch vorrangig um eine kommunale Aufgabe handelt. Das Land MV werde mit Blick auf die Bedeutung der Schulsozialarbeit finanzielle Mittel bis 2022 bereitstellen und die Kommunen weiter finanziell unterstützen, wobei die Entscheidung über den Einsatz dieser Mittel bei den Kommunen selbst liegt.

 

Das Schreiben ist den Mitgliedern der Bürgerschaft übergeben worden. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme.

 

 

Auf die gemäß Beschluss 2017-VI-04-0599 durch den Oberbürgermeister an die Landesregierung mitgeteilte Bitte, dass keine weiteren Angelverbote auf dem Strelasund ausgesprochen werden und bestehende Verbote überprüft werden, teilt das zuständige Landesministerium wie folgt mit:

 

Es ist davon auszugehen, dass das bestehende Verbot auf dem alten Rügendamm nur vorrübergehend sein wird, da entsprechende Vorrichtungen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer in Planung sind.

 

Zu weitergehenden Regelungen wird auf die Novellierung der Küstenfischereiverordnung verwiesen, wobei eine erneute Änderung nicht angedacht ist. Es wird davon ausgegangen, dass die aktuellen Regelungen weitgehend auch den touristischen Belangen der Hansestadt Stralsund Rechnung tragen.

 

Dieses Schreiben liegt den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Der Präsident bittet um Kenntnisnahme und betrachtet auch diesen Beschluss als umgesetzt.

 

 

Der Präsident informiert weiter darüber, dass gemäß § 3 Geschäftsordnung der Bürgerschaft dem Stadtkleingartenausschuss eine Beschwerde wegen lärmender Arbeiten an Sonn- und Feiertagen sowie dem Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung eine Beschwerde zum Thema öffentliche Toiletten zur Behandlung und der Bitte um Stellungnahme übergeben wurde. Die Auswertungen hierzu liegen den Bürgerschaftsmitgliedern bereits vor bzw. werden ihnen in Kürze vorliegen.

Der Präsident bittet um Kenntnisnahme.

 

Der Präsident informiert über folgende Mandatsniederlegungen:

 

Herr Heino Fleischer als Mitglied im Ausschuss für Familie, Sicherheit und Gleichstellung

 

Frau Martina Fränk als stellvertretendes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

 

und Herr Henry Wiese als Mitglied im Aufsichtsrat der Wohlfahrtseinrichtungen gGmbH sowie als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Hochschule, Kultur und Sport.

 

Der Präsident weist abschließend darauf hin, dass den Mitgliedern der Bürgerschaft der Sitzungsplan für das Jahr 2018 ausgehändigt worden ist. Er bittet um Kenntnisnahme.