Frau Steinfurt informiert, dass am 19.07.2017 der Haushaltserlass vom IM eingegangen ist.

Es sind folgende Entscheidungen getroffen worden:

Die Kredite in Höhe von 1,2 Mio. €, sowie die festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 27,1 Mio. € wurden zurückgestellt.

Dem Höchstbetrag der Kredite ist mit 24 Mio. € mit einer Auflage zugestimmt worden.

Der genehmigungspflichtige Stellenplan ist ebenfalls mit Auflagen genehmigt.

Frau Steinfurt sichert die Verteilung des Erlasses an den Ausschuss und an die Fraktionen über das Büro des Präsidenten/Gremiendienst zu.

Die Veröffentlichung erfolgt im Amtsblatt Nr. 8 am 01.08.2017.

 

Zur Begründung führt sie aus, dass die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen aufgrund der weggefallenen dauernden Leistungsfähigkeit nicht genehmigt wurden.

Teilgenehmigungen für pflichtige unabweisbare Zahlungen können beantragt werden.

Auf eine Anhörung wurde seitens der Hansestadt verzichtet, da die Verwaltung die Entscheidung des Innenministeriums mitträgt.

Mit der Rechtsaufsichtsbehörde wurde der Erlass von Bewirtschaftungsverfügungen vereinbart. Diese sind den Ämtern zwischenzeitlich bekannt gegeben worden. Eine Rückmeldung wird erwartet.

Der Ausschuss für Finanzen und Vergabe wird darüber in seiner nächsten Sitzung informiert.

 

Da das Konsolidierungsziel nicht erreicht wird, wurde festgelegt, die Investitionen teilweise in das Haushaltsjahr 2018 zu verlagern.

Ziel ist es, keine Kreditaufnahme in Anspruch zu nehmen, um die Leistungsfähigkeit der Hansestadt zu verbessern.

Zum Höchstbetrag der Kredite erläutert Frau Steinfurt, dass eine Liquiditätsplanung Anfang 2017 erarbeitet und jetzt noch einmal korrigiert wurde. Daher ist davon auszugehen, dass die Hansestadt mit 24 Mio. € als Höchstgrenze für die Kredite auskommen müsste. Erhöhungen dazu müssen beim Innenministerium beantragen werden.

 

Zum Stellenplan ist festgelegt worden, dass Nachbesetzung aus dem vorhandenen Personalbestand erfolgen müssen. Die Nachbesetzung von besonderen Berufsgruppen bedarf der Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde.

 

Das Thema wird nochmals in der nächsten Ausschusssitzung beraten.

 

 

Zur Haushaltsdurchführung per 30.06.2017 teilt Frau Steinfurt mit, dass eine neue Übersicht erarbeitet wurde, in die auch das Vorjahr mit einbezogen wurde. Die Übersicht zur Ergebnisrechnung wird zukünftig nur noch halbjährlich vorgelegt.

 

Frau Steinfurt erläutert die Übersicht der Entwicklung der Ergebnisrechnung der Hansestadt Stralsund 2017.

Sie geht auf die Ermächtigungsübertragungen in Höhe von  431T € ein.

 

Auf der Einnahmenseite sind die Haushaltsansätze teilweise schon in einem sehr guten Erfüllungsgrad. Bei der Gewerbesteuer sind zum jetzigen Zeitpunkt mehr Annahmen gebucht, als geplant waren. Hier wird auch mit zusätzlichen Nachveranlagungen zu rechnen sein.

Bei einigen Ertragsarten ist der Erfüllungsgrad noch im roten Bereich, was aber teilweise daran liegt, dass diese erst zum Ende des Haushaltsjahres wirksam werden.

 

Frau Steinfurt verdeutlicht, dass auf der Aufgabenseite noch weniger als die Hälfte angewiesen ist. Dies ist positiv zu betrachten.

Bei den Zinsen ist die Erfüllung höher, da hier schon Jahresbuchungen vorgenommen wurden.

 

Auf die Frage von Herr Pieper bezüglich des Vertrages mit dem HanseDom erläutert Frau Steinfurt, dass dieser ausgelaufen ist. Es wurde zwischenzeitlich ein Übergangsvertrag zu den bisherigen Kosten geschlossen. In der Planung wurde schon eine Anpassung vorgenommen.

 

Weiter erläutert Frau Steinfurt auf Nachfrage von Herrn Kinder, dass bei den Erträgen zur sozialen Sicherung Fördermittel für die KISS eingeworben und verbucht wurden. Daher ist die Erfüllung hier so hoch ausgefallen.

 

Weiter macht Frau Steinfurt umfangreichen Ausführungen zur Finanzrechnung.

Einige ausgewählte Sachkonten sind dargestellt.

Um das Konsolidierungsziel zu erreichen, sind die Bewirtschaftungsverfügungen zwingend notwendig.

 

Frau Steinfurt bietet an, weitere Darstellungen einzuarbeiten, soweit dies möglich ist.

 

Sie informiert weiter, dass eine Umschuldung für  Investitionskredite in Höhe von 887T € vorgenommen wurde. Es handelt sich hierbei um eine Endfinanzierung bis 2026.

 

Frau Steinfurt weist darauf hin, dass bei den Investitionen zu erkennen ist, dass derzeit noch die vorläufige Haushaltsführung gilt. Weiter fehlen viele Fördermittel, um die Maßnahmen zu komplettieren.

 

 

Die Zuarbeit zur Haushaltsdurchführung wird zur Kenntnis genommen.