Die Bürgerschaft beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie und ab wann die Hansestadt Stralsund künftig ihre Einwohner über ein Internetforum und andere Kommunikationsformen an der Haushaltsdiskussion beteiligen kann.

Herr Mieseler begründet den Antrag ausführlich.

 

Herr Meier hält den Antrag für unnötig. Es gebe aktuell genug Transparenz im Prozess der Haushaltsdiskussion.

 

Herr Mieseler erklärt, dass im Antrag verschiedene Formen der Beteiligung genannt werden. Diese müssten geprüft werden.

 

Herr Suhr erklärt seine Zustimmung zum Antrag.

 

Herr Meier ergänzt, dass der Haushaltsplan umfassend veröffentlicht werde. Es sei keine Intransparenz ersichtlich. Er vermisse konkrete Ausführungen im Antrag.

 

Herr Quintana Schmidt erklärt für seine Fraktion, dem Antrag zuzustimmen. Er begrüßt Transparenz und Bürgerbeteiligung.

 

Herr van Slooten erläutert, dass der Antrag sich auf die Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten bezieht. Es gehe nicht um Intransparenz, sondern um mehr Bürgerbeteiligung.

 

Herr Haack erläutert, dass es für die Bürgerschaft schon wenig Spielraum zur Gestaltung im Haushalt gebe. Daher halte er es für nicht korrekt, den Bürgern zu suggerieren, sie würden Gestaltungsspielraum haben.

 

Herr Jungnickel erklärt sein Unverständnis über die vorgetragene Kritik zum Antrag.

 

Frau Kühl meint, dass dem Bürger durch die Beteiligung gezeigt werden könne, wie die städtischen Mittel verwendet werden und wie wenig Geld für freiwillige Projekte zur Verfügung stehen.

 

Nach Wortmeldungen von Herrn Laack und Herrn Philippen stellt der Präsident den Antrag AN 0078/2017 wie folgt zur Abstimmung: 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt