Anfrage:
- Wie und in welchem Zeitraum soll die von der Deutschen Bahn
geplante neue Anlage Reisezugabstell- und Behandlungsanlage umgesetzt
werden?
- Welche Konsequenzen hat das geplante Projekt für die
Zugänglichkeit, bzw. Erschließung sowie die zukünftige Entwicklung und
Nutzung der Lokschuppen und für das umgebende Areal?
- Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung in Bezug auf die
Entwicklung Nutzung des Areals unter der Voraussetzung, dass die Bahn ihre
Pläne umsetzen kann?
Herr Wohlgemuth antwortet wie
folgt:
zu 1.
Nach
aktueller Auskunft der DB Fernverkehr AG solle der Neubau der Reisezugabstell-
und Behandlungsanlage im Jahr 2020 erfolgen.
Die Inbetriebnahme sei zum Fahrplanwechsel im gleichen Jahr, also Mitte
Dezember 2020 geplant. Gegenwärtig liefen dazu die Planungen. Das
Genehmigungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt solle noch in diesem Jahr
beginnen.
zu 2.
Die
Bahn beanspruche für den Neubau einer Reisezugabstell- und Behandlungsanlage
einen relativ großen Anteil des beräumten Geländes des ehemaligen
Güterbahnhofes. Das Areal der
Lokschuppen sei hiervon insofern berührt, dass in diesem Zusammenhang ein
Ausziehgleis westlich der beiden nördlichen Lokschuppen hergestellt werden
müsse, das die zum Verkauf ausgeschriebene Fläche unterteilt. Da eine Querung
des einzuzäunenden Ausziehgleises durch eine neue öffentliche Zuwegung offenbar
leider ausscheide, würden derzeit alternative Möglichkeiten zur künftigen
Erreichbarkeit und Verkehrserschließung des Lokschuppenareals geprüft.
zu 3.
Seitens
der Verwaltung gab es für das Lokschuppenareal bisher lediglich allgemeine
Nutzungsüberlegungen wie z.B. Dienstleistungs- oder Rechenzentrum, Diskothek
oder Sport- und Freizeitanlagen. Diese Optionen würden durch die Planungen der
Bahn mit der Verlegung eines Ausziehgleises auf dem Areal nicht aussichtslos,
die Realisierungschancen verschlechtern sich allerdings. Im Sinne einer
strategischen Stadtentwicklung in diesem Bereich halte die Stadtverwaltung
jedoch an ihrem Kaufinteresse fest.
Im
Ergebnis einer Verhandlung am 28.06.2017 kläre nun die Bahn, ob weitere
Nutzungseinschränkungen, nämlich die allseitige Zugänglichkeit der Lokschuppen
und eine Hochspannungsleitung über zwei Lokschuppen, vor einem Verkauf gelöst
werden können. Sollte hier eine Lösung gefunden werden, die mit der
Sanierbarkeit der Lokschuppen vereinbar sei, werde die Verwaltung das
Verhandlungsergebnis den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorlegen.
Herr
Smyra erfragt, ob bei der Zugänglichkeit auch die bestehende Auffahrt von der
Feldstraße berücksichtigt worden sei.
Herr
Wohlgemuth bestätigt, dass dies eine der möglichen Erschließungsvarianten sei.
Als weitere Variante nennt er die Erschließung aus nördlicher Richtung. Diese
Variante sei jedoch durch das Ausziehgleis beeinträchtigt.
Herr
Paul stellt die beantragte Aussprache wie folgt zur Abstimmung:
Abstimmung:
Mehrheitlich beschlossen
2017-VI-05-0628
Herr
Suhr erkundigt sich, ob der Verwaltung vor dem Hintergrund der Planungen der
Bahn bekannt sei, ob die Güterschuppen abgerissen werden sollen.
Herr
Wohlgemuth erklärt, dass nach seiner Kenntnis die Güterschuppen nicht betroffen
seien. Welche Absichten die Bahn mit diesen habe, sei ihm nicht bekannt.
Herr
von Bosse erfragt, ob es eine Lösung gebe, um die Planungen im Interesse der
Stadt voranzubringen.
Herr
Wohlgemuth erläutert, dass es aktuell laufende Verhandlungen zwischen der
Verwaltung und der Bahn gebe. Fraglich sei, ob eine Sanierbarkeit der
Lokschuppen gegeben sei. Die Bahn sei bemüht eine Lösung zu finden, es gebe
jedoch noch kein abschließendes Ergebnis, auf dessen Grundlage die Verwaltung
einen Ankauf des Geländes durchführen könne.
Auf Nachfrage
von Herrn von Bosse erklärt Herr Wohlgemuth, dass es keine belastbaren
Anhaltspunkte dafür oder dagegen gebe, dass die Bahn die Erhaltung der
Lokschuppen ernst nehme.
Herr
Smyra erkundigt sich nach der Entwicklung hinsichtlich der Nutzung als Eisenbahnmuseum.
Herr
Wohlgemuth bestätigt, dass die Stadt mit den Vertretern der Eisenbahnfreunde im
Gespräch sei und dies einen möglichen Baustein für die künftige Nutzung
darstelle.
Herr
Wohlgemuth verneint Herrn Adomeits Frage, ob ein Schallschutzgutachten
erarbeitet werde.
Im
Hinblick auf die mögliche Nutzung als Messestandort erfragt Herr von Bosse, ob
es potentielle Investoren gebe bzw. ob die Stadt auf der Suche nach solchen
sei.
Herr
Wohlgemuth antwortet, dass derzeit keine Gespräche geführt würden. Die Lage des
Geländes sei attraktiv und biete gute Chancen das Areal zu entwickeln. Noch sei
es zu früh, um mit Investoren zu verhandeln.