Beschluss: zur Kenntnis genommen

Anfrage:

 

  1. Wie und in welchem Zeitraum soll die von der Deutschen Bahn geplante neue Anlage Reisezugabstell- und Behandlungsanlage umgesetzt werden?
  2. Welche Konsequenzen hat das geplante Projekt für die Zugänglichkeit, bzw. Erschließung sowie die zukünftige Entwicklung und Nutzung der Lokschuppen und für das umgebende Areal?
  3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung in Bezug auf die Entwicklung Nutzung des Areals unter der Voraussetzung, dass die Bahn ihre Pläne umsetzen kann?

 

Herr Wohlgemuth antwortet wie folgt:

 

zu 1.

Nach aktueller Auskunft der DB Fernverkehr AG solle der Neubau der Reisezugabstell- und Behandlungsanlage  im Jahr 2020 erfolgen. Die Inbetriebnahme sei zum Fahrplanwechsel im gleichen Jahr, also Mitte Dezember 2020 geplant. Gegenwärtig liefen dazu die Planungen. Das Genehmigungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt solle noch in diesem Jahr beginnen.

zu 2.

Die Bahn beanspruche für den Neubau einer Reisezugabstell- und Behandlungsanlage einen relativ großen Anteil des beräumten Geländes des ehemaligen Güterbahnhofes. Das  Areal der Lokschuppen sei hiervon insofern berührt, dass in diesem Zusammenhang ein Ausziehgleis westlich der beiden nördlichen Lokschuppen hergestellt werden müsse, das die zum Verkauf ausgeschriebene Fläche unterteilt. Da eine Querung des einzuzäunenden Ausziehgleises durch eine neue öffentliche Zuwegung offenbar leider ausscheide, würden derzeit alternative Möglichkeiten zur künftigen Erreichbarkeit und Verkehrserschließung des Lokschuppenareals geprüft.

 

zu 3.

Seitens der Verwaltung gab es für das Lokschuppenareal bisher lediglich allgemeine Nutzungsüberlegungen wie z.B. Dienstleistungs- oder Rechenzentrum, Diskothek oder Sport- und Freizeitanlagen. Diese Optionen würden durch die Planungen der Bahn mit der Verlegung eines Ausziehgleises auf dem Areal nicht aussichtslos, die Realisierungschancen verschlechtern sich allerdings. Im Sinne einer strategischen Stadtentwicklung in diesem Bereich halte die Stadtverwaltung jedoch an ihrem Kaufinteresse fest.

 

Im Ergebnis einer Verhandlung am 28.06.2017 kläre nun die Bahn, ob weitere Nutzungseinschränkungen, nämlich die allseitige Zugänglichkeit der Lokschuppen und eine Hochspannungsleitung über zwei Lokschuppen, vor einem Verkauf gelöst werden können. Sollte hier eine Lösung gefunden werden, die mit der Sanierbarkeit der Lokschuppen vereinbar sei, werde die Verwaltung das Verhandlungsergebnis den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorlegen.

 

Herr Smyra erfragt, ob bei der Zugänglichkeit auch die bestehende Auffahrt von der Feldstraße berücksichtigt worden sei.

 

Herr Wohlgemuth bestätigt, dass dies eine der möglichen Erschließungsvarianten sei. Als weitere Variante nennt er die Erschließung aus nördlicher Richtung. Diese Variante sei jedoch durch das Ausziehgleis beeinträchtigt.

 

Herr Paul stellt die beantragte Aussprache wie folgt zur Abstimmung:

 

Abstimmung: Mehrheitlich beschlossen

 

2017-VI-05-0628

 

Herr Suhr erkundigt sich, ob der Verwaltung vor dem Hintergrund der Planungen der Bahn bekannt sei, ob die Güterschuppen abgerissen werden sollen.

 

Herr Wohlgemuth erklärt, dass nach seiner Kenntnis die Güterschuppen nicht betroffen seien. Welche Absichten die Bahn mit diesen habe, sei ihm nicht bekannt.

 

Herr von Bosse erfragt, ob es eine Lösung gebe, um die Planungen im Interesse der Stadt voranzubringen.

 

Herr Wohlgemuth erläutert, dass es aktuell laufende Verhandlungen zwischen der Verwaltung und der Bahn gebe. Fraglich sei, ob eine Sanierbarkeit der Lokschuppen gegeben sei. Die Bahn sei bemüht eine Lösung zu finden, es gebe jedoch noch kein abschließendes Ergebnis, auf dessen Grundlage die Verwaltung einen Ankauf des Geländes durchführen könne.

 

Auf Nachfrage von Herrn von Bosse erklärt Herr Wohlgemuth, dass es keine belastbaren Anhaltspunkte dafür oder dagegen gebe, dass die Bahn die Erhaltung der Lokschuppen ernst nehme.

 

Herr Smyra erkundigt sich nach der Entwicklung hinsichtlich der Nutzung als Eisenbahnmuseum.

 

Herr Wohlgemuth bestätigt, dass die Stadt mit den Vertretern der Eisenbahnfreunde im Gespräch sei und dies einen möglichen Baustein für die künftige Nutzung darstelle.

 

Herr Wohlgemuth verneint Herrn Adomeits Frage, ob ein Schallschutzgutachten erarbeitet werde.

 

Im Hinblick auf die mögliche Nutzung als Messestandort erfragt Herr von Bosse, ob es potentielle Investoren gebe bzw. ob die Stadt auf der Suche nach solchen sei.

 

Herr Wohlgemuth antwortet, dass derzeit keine Gespräche geführt würden. Die Lage des Geländes sei attraktiv und biete gute Chancen das Areal zu entwickeln. Noch sei es zu früh, um mit Investoren zu verhandeln.