Herr Heinrich erläutert den Anwesenden die Aktualisierungen zum Haushalt. Ein Grund ist der vorliegende Auszahlungserlass zum FAG, der Änderungen notwendig macht. Weiter liegt jetzt der Wirtschaftsplan des Theaters vor, der somit Anlage des Haushaltes wird.

Auf Nachfrage von Herrn Nitschke bestätigt Herr Heinrich, dass es keine grundlegenden Änderungen gibt, die zu einer anderen Bewertung des Haushaltes führen.

Herr Pagels bezieht sich auf die 103 Mio € aus Tilgungskrediten und die 21 Mio € aus Kassenverstärkungsmitteln im Haushalt und fragt nach, ob somit die Gesamtverschuldung bei 124 Mio € liegt. Herr Heinrich erläutert, dass durch die planmäßige Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von rund 4 Mio € und zusätzlichen Defiziten, die während der Haushaltsdurchführung und der Jahresrechnung entstehen, Kassenkredite in Höhe von rund 10 Mio € in Anspruch genommen werden mussten. Somit besteht eine Gesamtverschuldung von rund 113 Mio €. Weiter macht Herr Heinrich deutlich, dass rein formell Darstellungen im Haushalt niedergeschrieben werden müssen und somit die punktmäßige Inanspruchnahme am Stichtag 31.12.2011, 2012 sowie 2013 ausgewiesen wurde.

Auf Nachfrage von Herrn Pagels erläutert Frau Steinfurt, dass unter "Kreditaufnahmen zur Sicherstellung der Zahlungssicherheit" die Kassenkreditstände der Vorjahre kummuliert dargestellt werden. Das ergibt sich aus dem Stand 31.12.2011, 31.12.2012 und Plan 31.12.2013. Weiter macht sie deutlich, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Übersicht nicht klar war, wie der Stand 31.12.2013 aussehen wird. Formell wären am 01.01.2014 104 Mio € Schulden auszuweisen, die zurückzuzahlen wären. Frau Steinfurt macht aber auch deutlich, dass die Darstellung schwierig zu erklären sei, da es für die vergangenen Jahre noch keine Jahresabschlüsse gibt, da keine Eröffnungsbilanz vorliegt. Herr Heinrich geht davon aus, dass sich mit den Jahresabschlüssen auch die Kassenkredite relativieren, da z.B. am 31.12.2013 ein Kassenbestand von 10 Mio € zu verzeichnen war.

Die Frage von Herrn Borchert, ob es sich hinsichtlich der "Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit" um einen saldierten Plan handelt, kann Frau Steinfurt bestätigen. Aktiv wäre mit ca. 10 Mio € zu rechnen.

Weiter bestätigt Herr Heinrich auf Nachfrage von Herrn Borchert, dass der Haushaltsansatz von 100 T€ für die Sanierung des Stadions Kupfermühle unter Vorbehalt der Fördermittelzusage zur Verfügung gestellt werden.

Frau Steinfurt erläutert Herrn Pagels, dass im Jahre 2011 an das DRK Mittel für ein Projekt ausgeteilt wurden. Nicht verbrauchte Mittel hat das DRK zurückgezahlt. Nach der Kreisstrukturreform hätte das Geld jedoch an den Landkreis ausgekehrt werden müssen. Dies wird nunmehr nachgeholt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0155/2014 entsprechend e) Beschlussempfehlung zu beschließen.

Abstimmung:  7 Zustimmungen 2 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen