Herr Müller von der REWA GmbH gibt einen Überblick über die Kalkulation für das Haushaltsjahr 2014. Bis zum Jahr 2008 waren die erzielten Ertragszuschüsse, wie z.B. Anschlussbeiträge nach der gesetzlichen Vorgabe mit 5 % aufzulösen. Der Beitragszahler erhielt somit eine Gutschrift von 5 %. Im Jahr 2008 wurde vom Gesetzgeber festgestellt, dass das Anlagevermögen, welches über 60 Jahre abgeschrieben wird, zu schnell verbraucht wird. Eine Rücklagenbildung war nicht mehr möglich. Im Erlass aus dem Jahre 2009 wurde festgelegt, dass die Ertragszuschüsse nach den normalen Abschreibungssätzen auszusetzen sind. Für die Kalkulation 2011 bis 2013  hätte dies einen Sprung von 5 % auf 1,94 % bedeutet, was zu einer Gebührenerhöhung für diesen Zeitraum geführt hätte. Daher wurde eine Anpassung auf 3 % vorgenommen. Für die Kalkulation 2014 soll nun eine Anpassung auf 1,94 % erfolgen. Das bedeutet für einen durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt im Haushaltsjahr 2014 eine wirtschaftliche Anpassung der Abwasserentgelte von 9 €. Für das Jahr 2015 ist geplant eine langfristige Kalkulation für die nächsten 5 Jahre vorzulegen. In dieser Kalkulation sollen einheitliche Entgelte für Regen- und Schmutzwasser auch mit den anderen Gesellschaftern des Landkreises festgesetzt werden.

 

Frau Klatte erfragt die perspektivische Entwicklung der Abschreibungssätze für das Jahr 2015. Herr Müller erklärt dazu, dass jedes Jahr 1,94 % abgeschrieben werden. Die Abschreibungssätze hängen von den Investitionen und dem hinzukommenden Anlagevermögen ab. Perspektivisch wird der Abschreibungssatz geringfügig fallen.

 

Herr Pagels erfragt, ob für die Einwohner aller Gemeinden ein einheitlicher Preis angedacht sei. Dazu bestätigt Herr Müller, dass dies angedacht ist und 2015 der Bürgerschaft vorgelegt werden soll. Er stellt klar, dass bis auf die Gemeinde Zarrendorf und den Gesellschafter Groß Kordshagen alle anderen Gemeinden und Gesellschafter sich dem Konzept angepasst haben und die gleichen Beitragssätze erheben. Er ergänzt, dass die Hansestadt Stralsund bereits im Jahr 2011 Regen- und Schmutzwasserentgelte eingeführt hat und die anderen Gemeinden im Zuge der Herstellung einheitlicher Grundlagen diese noch einführen müssen. Diese Angleichung wird derzeit angestrebt bzw. vollzogen. Die Gemeinden haben ihr komplettes Anlagevermögen in Bezug auf Regenwasserleitungen, Straßeneinläufen sowie öffentliche Wege und Plätze in die Gesellschaft eingebracht um sicherzustellen, dass die REWA eine starke Gesellschaft bleibt. Langfristig sind Investitionen und Reparaturmaßnahmen für die ganze Gesellschaft und im Interesse der ganzen Gesellschaft geplant.

 

Herr Pagels erklärt sein Unverständnis zur einheitlichen Gebührenregelung, da die Umlandgemeinden sehr gut von der Hansestadt Stralsund leben und diesen nicht solidarisch geholfen werden müsse. Er erfragt die Vorteile für die Stralsunder Bürger und das Mitspracherecht der Bürgerschaft bei der Umsetzung des Konzessionsmodells. Herr Müller stellt klar, dass die Bürgerschaft grundsätzlich beteiligt wird. Er führt aus, dass die Umlandgemeinden 20 Jahre für die Nutzung der stadteigenen Netze bezahlt haben und es langfristig aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist zusammenzuarbeiten, da alle Beteiligten daran partizipieren. Herr Müller gibt einen Überblick über den Sanierungsbedarf der städtischen Leitung. Die Hansestadt Stralsund wird langfristig nicht in der Lage sein, die umfassenden Sanierungsaufgaben allein zu bewältigen.

 

Herr Pieper erfragt eine realistische Länge, welche in der Sanierungsklasse 5 in einem Jahr realisiert werden kann. Herr Müller erläutert, dass dies immer von der Lage und den Gegebenheiten vor Ort abhängig sei. Realistisch wäre ein Kilometer mit allen zusätzlich notwendigen Baumaßnahmen und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, die Vorlage B 0156/2013 entsprechend e) Beschlussempfehlung zu beschließen.

 

Mehrheitlich zugestimmt

 

7 Zustimmungen   2 Gegenstimmen   0 Stimmenthaltungen