Der Präsident teilt wie folgt mit:

 

Gemäß Beschluss 2015-VI-08-0276 sei mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 03.Juli 2017  der 1. Quartalsbericht 2017 des Intendanten zur Entwicklung des Theater Vorpommerns eingereicht und an die Fraktionen und Einzelmitglieder der Bürgerschaft weitergeleitet worden.

Er bittet um entsprechende Kenntnisnahme.

 

Auf die gemäß Beschluss 2017-VI-03-0582  an die Landesregierung und den Staatssekretär für Vorpommern ergangenen Schreiben bzgl. der Bahnstrecke Stralsund-Barth und Darssbahn liegen Antwortschreiben vor.

Tenor sei, dass Herr Staatssekretär Dahlemann sich für die Darssbahn ausspreche, seitens des Verkehrsministeriums MV werde auf eine zusätzlich zur landesweiten Verkehrserhebung beauftragte Nachfragepotentialanalyse verwiesen, deren Ergebnisse für den Spätsommer 2017 erwartet werden. Es bestünden ggf. Optionen der Aufrechterhaltung der Bedienung der Strecke Stralsund-Barth, wenn auch unter anderen Bedingungen, was allerdings noch abzuwarten sei.

Die Schriftsätze liegen den Mitgliedern der Bürgerschaft vor und der Präsident bittet um Kenntnisnahme.

 

Zum Beschluss der Bürgerschaft  2017-VI-04-0613 teilt der Präsident mit, dass seinerseits der Landesregierung MV, den Landtagsfraktionen MV sowie den Vertretungen der anderen Zentren des Landes MV die Forderungen der Bürgerschaft für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen bekannt gegeben worden seien.

Einzelne Antworten seien bereits eingegangen, andere werden noch erwartet. Die Schriftsätze hierzu liegen den Fraktionen und Einzelbürgerschaftsmitgliedern vor.

Er bittet um Kenntnisnahme und betrachte den Beschluss als umgesetzt. Sofern weitere Antworten eingehen, werde er diese umgehend weiterleiten.

 

Als umgesetzt betrachte Herr Paul auch den Beschluss 2017-VI-02-0549 zum Thema der aufgaben- und bedarfsgerechten Ausstattung der Wasserschutzpolizei.

Auf das Schreiben des Oberbürgermeisters antwortete der Innenminister MV mit dem Tenor, dass jährlich die Kriterien fortgeschrieben werden, durch die sich die Personalstärke für die einzelnen Polizeibehörden ergebe. Der Minister teilt entsprechend mit, dass demnach derzeit die personelle und technische Ausstattung der Wasserschutzpolizeiinspektion Stralsund dem erforderlichen Umfang entspreche.

Der Sachstand hierzu liege den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft vor, er bittet um Kenntnisnahme.

 

Mit seinem Schreiben vom 22.Juni 2017 habe der Oberbürgermeister gemäß Beschluss

2017-VI-04-0608 dem Ministerpräsidenten des Landes MV die Sorge der Bürgerschaft über den Fortbestand der Schulsozialarbeit mit der Forderung nach einer kurzfristigen Entscheidung zur weiteren Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen mitgeteilt.

Eine Beantwortung sei bisher nicht eingegangen. Das Schreiben sei den Fraktionen und Einzelmitgliedern der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben worden. Den Beschluss betrachte der Präsident als umgesetzt.

 

Den verwiesenen Antrag zum Thema Kurzstreckentarif für Stralsund habe der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Gesellschafteraufgaben am 22.06.2017 beraten. Nach Abwägung der vorgetragenen Argumente empfehle der Ausschuss der Bürgerschaft, das Anliegend des Antrages nicht weiter zu verfolgen.

Der Schriftsatz zu diesen Ausführungen liege den Mitgliedern der Bürgerschaft vor. Herr Paul bittet um Kenntnisnahme und betrachte den Verweisungsbeschluss 2017-VI-03-0581 als umgesetzt.