Herr Paul stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und gibt bekannt, dass zu Beginn der Sitzung 36 Bürgerschaftsmitglieder anwesend seien, womit die Beschlussfähigkeit gegeben sei.

 

Herr Paul teilt mit, dass während der Bürgerschaftssitzung Film- und Tonaufnahmen stattfinden sollen.

Der Präsident lässt über den Antrag zum Ausschluss von Film- und Tonaufnahmen in geheimer Abstimmung entscheiden.

 

Abstimmung: 9 Ja / 27 Nein

 

Der Präsident gibt das Abstimmungsergebnis bekannt und erklärt, dass die erforderliche Mehrheit von einem Viertel aller Gemeindevertreter nicht erreicht sei. Somit seien Film- und Tonaufnahmen während der 05. Bürgerschaftssitzung am 06.07.2017 zulässig.

 

Der Präsident würdigt zu Beginn der Sitzung den am 16. Juni 2017 verstorbenen Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl und bittet um eine Schweigeminute zu dessen Ehren.

 

Es erfolgt eine Tonträgeraufzeichnung.