Herr Tuttlies zeigt den Mitgliedern zu diesem Tagesordnungspunkt eine Präsentation, welche im Nachgang zur Sitzung elektronisch bereitgestellt wird.

 

Herr Tuttlies erläutert den Begriff Sportförderrichtlinie und gibt einen Überblick über die Art und Weise der Förderung sowie die geförderten Bereiche wie beispielsweise der Behinderten-, Breiten-, Kinder- und Jugendsport sowie den Spitzensport.

Er verdeutlicht, dass alle Bereiche in einem ausgewogenen Verhältnis gefördert werden.

 

An erster Stelle in der Förderung stehen der Sportbund und seine Vereine.

Aus der Sicht von Herrn Tuttlies wird der präventive Reha- und Gesundheitssport  in den folgenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen und soll somit auch mehr aus Sicht der Landes- und Bundessebene gefördert werden.

 

Gefördert werden die Sportstättennutzung, die Anschaffung von Sportgeräten, der Kinder- und Jugendsport über eine pro-Kopf-Pauschale, die ehrenamtliche Übungsleitertätigkeit und Veranstaltungen. Weiter werden sonstigen Beihilfen gewährt.

Herr Tuttlies macht weiter umfassende Ausführungen über die Entgeltordnung für die Benutzung von Sportstätten.

Er stellt klar, dass der Reha- sowie der präventive Gesundheitssport derzeit nicht berücksichtigt werden. Herr Tuttlies macht hierbei auf die Regulierungsmöglichkeit für die Stadtverwaltung aufmerksam.

 

Herr Tuttlies fährt mit den einzelnen Tarifgruppen fort und bezieht sich auf ähnliche Beispiele zur Sportförderung aus anderen Kommunen.

 

Aus seiner Sicht sollte der präventive Gesundheitssport mehr in den Fokus der Förderung durch die Stadt genommen werden.

 

Weiter macht er deutlich, dass die Ressourcen, besonders im Bereich der Schwimmhallen, stark beschränkt sind und der Bedarf an Schwimmsport in den Wintermonaten rapide ansteigt.

 

Herr Tuttlies würde es begrüßen, wenn die Regularien somit an die Gegebenheiten angepasst werden.

 

 

Herr Hofmann fasst zusammen und hält fest, dass man den Kinder- und Jugendsport weiterhin berücksichtigen sollte.

 

Er ist der Meinung, dass das Thema „präventiver Gesundheitssport“ dringend besprochen und eine Lösung gefunden werden muss.

 

Herr Philippen berichtet, dass die Angelegenheit schon in der Vergangenheit thematisiert wurde.

 

Frau Bartel sieht hier auch dringenden Handlungsbedarf, auch wenn man damit nicht alle Nutzer positiv erreicht.

 

Auf die Nachfrage von Herrn Wiese erläutert Herr Tuttlies, dass er derzeit noch keine genauen Einnahmen pro Sportstätte nennen kann. Eine Umstellung der Erfassung jeder einzelnen Sportstätte ist im vergangenen Jahr begonnen worden.

 

Herr Hofmann schlägt vor, das Thema in die Fraktionen zu verweisen und es nach der Sommerpause erneut beraten.

 

Abstimmung: 9 Zustimmungen 0 Gegenstimmen 0 Stimmenthaltungen

 

 

 

Herr Tuttlies geht nun auf das Thema Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein. Hier ergeben sich Auswirkungen auf die Nutzung von Sportstätten.

 

Da die Stadtverwaltung ca. 90 T€ pro Jahr an Einnahmen durch die Vermietung von Sportstätten verbucht, ist die Grenze von 35 T€ pro Jahr überschritten und eine Umsatzsteuerpflicht tritt ein.

 

Er informiert, dass die Stadtverwaltung an dieser Stelle durch eine Unternehmensberatung unterstützt wird. Mit dieser werden alle noch offenen Fragen besprochen.

 

Herr Tuttlies verdeutlicht, dass zwingend geklärt werden muss, wer die Steuerlast zukünftig tragen wird.

 

 

Herr Hofmann erfragt, was passiert, wenn nur ein Obolus für die Vermietung genommen wird, so dass die Stadt unter der Steuerfreigrenze bleibt.

Dazu weist Herr Tuttlies darauf hin, dass hier die Beratung eingeholt werden muss, um eine sichere Aussage treffen zu können.

Weiter muss geklärt werden, wer die Steuerlast trägt. Im Gesetz ist geregelt, dass der Anbieter der Leistung auch der Steuerschuldner ist.

 

Herr Wiese fragt nach, ob die Option nach §2b UStG genutzt wurde.

Herr Tuttlies teilt dazu mit, dass das Optionsmodell genutzt wurde, aber trotzdem eine Umsatzsteuerpflicht besteht, da die Pauschalgrenze von 35T€ überschritten wird.

 

Herr Wiese weist darauf hin, dass man über die Vorsteuer Ausgaben für Investitionen absetzen kann.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hofmann macht Herr Tuttlies deutlich, dass die Vereine erst informiert werden können, wenn es Klarheit zur zukünftigen Verfahrensweise gibt.