Herr Meier schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 zu tauschen, so dass erst Vorlage H 0002/2017 behandelt wird. Die Ausschussmitglieder sind damit einverstanden.

 

Frau Lewing zeigt an, dass sie bei der o. g. Vorlage einem Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV-MV unterliegt und deshalb weder beratend noch entscheidend bei der Entscheidung über die Vorlage mitwirken wird.  

 

Die Abarbeitung der Punkte in der Niederschrift bleibt von der Änderung unberührt.

 

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen zu Kenntnis genommen.

Abstimmung: 9 Zustimmungen                0 Gegenstimmen            0 Stimmenthaltungen